§ 1 PolG – Rechtsprechung (224 Entscheidungen) – Seite 3

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 10.10.2018 LS

Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen unzumutbare nächtliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zur Aufbahrung einer Leiche in einer Leichenhalle als Verpflichtung der bestattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 7

Polizeiliche Gefährderansprache: Ermächtigungsgrundlage

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 03.11.2017 LS

Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit -Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.11.2017

Mit Bescheid vom 06.12.2013 bestätigte die Antragsgegnerin dem Antragsteller, dass der Aufstellort „...“ den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft bei fehlendem Fernsehanschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.03.2017 LS

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.03.2017 LS

Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg

Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Polizeiverordnungen …

Zivilrecht

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 24.02.2017

Amtshaftung: Schmerzensgeldanspruch aufgrund des Treppensturzes eines Obdachlosen

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 15.04.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen gegen Angehörigen der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.01.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 3

Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 17

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen

Anhörungsmangel · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2015 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 3

Alkoholverkauf im einen Tankstellenshop angegliedertem Imbiss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 03.12.2014

Eingruppierung nach TVöD

Gemeindevollzugsdienst

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 03.12.2014 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.09.2014 LS zitiert von 7

Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer zur Entfernung von auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 26.08.2014 LS

Aufenthaltseinschränkende Auflagen gegen einen radikalen Fußballfan wegen der Gefährdung Dritter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.08.2014

Mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wendet sich der Antragsteller gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Taubenfütterungsverbot durch Polizeiverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 3

Tankstellenshop und gleichzeitiger Gaststättenbetrieb

nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Läden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 05.03.2014 LS zitiert von 8

formelle Illegalität berechtigt zur Anordnung der Beendigung einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 19

Formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer mehrere Monate gültigen Polizeiverordnung einer …

Ausfertigung, Verkündung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2013 zitiert von 5

Anforderungen der Grundsatzrüge

Protestaktion · Schwangerschaft · Mangel der Vorentscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 2

Observation eines weiterhin als gefährlich eingeschätzten, aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Gebührenschuldnerschaft bei Einholung der Genehmigung eines von einer Spedition durchgeführten Großraum- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.01.2013 zitiert von 1

Das vom Kläger betriebene Unternehmen unterstützt Speditionen bei der Durchführung von Großraum- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des Ladenschlussgesetzes auf Warenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.01.2013 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich vor allem gegen zwei an ihn adressierte Verbote des Verkaufs alkoholischer Getränke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen eine an sie gerichtete Polizeiverfügung, mit der das Rauchen in einem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 16.11.2012

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Leinenpflicht eine …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2012

Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen …

Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Betretungsverbots für sein über dem Stollen IV des Altbergwerks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot der Durchführung so genannter Gehsteigberatungen vor der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 10.10.2012

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin, die mit Gaststättenerlaubnis der Antragsgegnerin ein Bowling-Zentrum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.08.2012 zitiert von 12

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Tierhaltungsanordnung

Tierschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung · Polizeirecht · Prognose der Gefahr · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen §§ 2 und 4 der Polizeiverordnung der Stadt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2012 zitiert von 7

Der Antragsteller, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wendet sich gegen die Änderung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2012 zitiert von 4

Für sie und für den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch …

Verwaltungsrecht Abgeändert