§ 1 PolG – Rechtsprechung (224 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Oldenburg Urteil 20.06.2012 LS

Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 18.05.2012 LS

Polizeirecht: Inanspruchnahme von Polizeibediensteten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 76

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.02.2012 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der …

Verfassungsrecht

VG Münster Urteil 20.10.2011

Der am 4. März 1957 geborene Beklagte verließ im Juli 1974 die Realschule mit dem Abschluss der mittleren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Antragsteller entgegen den Voraussetzungen für den Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.04.2011 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden der Antragssteller sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.03.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller - ein eingetragener, mildtätiger Verein - begehrt unter Berufung auf seine Vereinszwecke …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 09.09.2010

Die Antragstellerin begehrt - sachdienlich gefasst - die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.08.2010 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines gegen ihn ausgesprochenen Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen anlässlich eines Polizeieinsatzes am …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.09.2009 zitiert von 9

Die Beklagte erließ gegen den Kläger mit Bescheid vom 14.02.2008 anlässlich des Bundesligaspiels VfB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.08.2009

Aus den von ihr dargelegten Gründen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht bei der von ihm nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.07.2009 zitiert von 22

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 31.03.2009

Gegenstand des Verfahrens ist vorliegend nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2009 zitiert von 6

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen die Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 12.09.2008

Der Antragsteller, ein Bürger der Antragsgegnerin, wendet sich gegen den Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.05.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beschlagnahme eines Films rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008 zitiert von 14

Eine Verfügung der Beklagten, die dem Kläger Maßnahmen zur Sperrung eines über sein Grundstück verlaufenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin in der „Polizeiverordnung gegen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 16.08.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine polizeiliche Verfügung der Antragsgegnerin, mit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.07.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 27.06.2007

Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1981 bis zu dem Erlass der streitgegenständlichen Verfügung auf dem von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.06.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeirechtliche Verfügung der Beklagten, mit der sein Hund u.a. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 30.05.2007

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, hat dem Antragsgegner gestützt auf §§ 1, 3 PolG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich öffentlicher Gedenkfeiern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007 zitiert von 37

Soweit in der Antragsbegründung zunächst pauschal auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und die dort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 19.03.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2006 zitiert von 1

Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 27.09.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm Maßnahmen zur Sperrung eines über sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 18.09.2006 zitiert von 2

Der gegen die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28.02.2005 gerichtete …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.08.2006 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte Kosten für die Verwahrung eines Fahrzeugs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 09.08.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende Antrag ist nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2006 zitiert von 47

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu Unrecht wiederhergestellt bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert