§ 20 PolG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 10.04.2024 LS

Gebühr für die polizeiliche Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form von einfacher körperlicher Gewalt

Abgrenzung von Standardmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 3

Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung

Ausfertigung · Begriff der Städtebaulichen Maßnahme · zeitlicher Zusammenhang zur Satzungsumsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2017 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 1

Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung

Datenerhebung über Dritte · statthafte Klageart gegen die Datenermittlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014 zitiert von 1

Differenzierende Bewertung der Geheimhaltungsbedürftigkeit bei inhaltlichem Zusammenhang

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Die Klägerin, die der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 2

Observation eines weiterhin als gefährlich eingeschätzten, aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.10.2011 LS

Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule der Polizei

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2011 zitiert von 8

Langfristige Observation von Straftäter nach Haftentlassung

Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.12.2010 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung gegen Polizeiüberwachung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Polizeirecht · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 06.07.2005 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer verdeckten Datenerhebung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.07.2004 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein Bürger der Stadt B., wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.1977 zitiert von 3

Der in XXX, wohnende Kläger ist Eigentümer des Hauses XXX, XXXStraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben