§ 22 PolG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Drohne: offener Einsatz technischer Mittel

Fußballspiel · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 1

Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung

Datenerhebung über Dritte · statthafte Klageart gegen die Datenermittlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014 zitiert von 1

Differenzierende Bewertung der Geheimhaltungsbedürftigkeit bei inhaltlichem Zusammenhang

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Die Klägerin, die der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 4

Dauerobservation: rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter

Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2013 zitiert von 40

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt war, sie von März 2009 bis 10. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 2

Observation eines weiterhin als gefährlich eingeschätzten, aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2012

Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen …

Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.02.2012 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der …

Verfassungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.12.2010 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung gegen Polizeiüberwachung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Polizeirecht · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 04.09.2006

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.7.2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.07.2005 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer verdeckten Datenerhebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.1977 zitiert von 3

Der in XXX, wohnende Kläger ist Eigentümer des Hauses XXX, XXXStraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben