§ 27a PolG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 34

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 26.01.2023

Wohnungsverweis: Wohnungsbetretensverbot

Höchsfrist · Anrechenbarkeit der zeitlichen Dauer vorläufiger Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen polizeilichen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.12.2017 zitiert von 28

Rechtliches Gehör: Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 7

Polizeiliche Gefährderansprache: Ermächtigungsgrundlage

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 2

Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.04.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen gegen Angehörigen der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 8

Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen

Anhörungsmangel · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2015 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 7

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …

Strafrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 26.08.2014 LS

Aufenthaltseinschränkende Auflagen gegen einen radikalen Fußballfan wegen der Gefährdung Dritter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.08.2014

Mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wendet sich der Antragsteller gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 2

Die Auferlegung der Höchstfrist von drei Monaten anlässlich eines erstmals verfügten Aufenthaltsverbots (§ 27 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines gegen ihn ausgesprochenen Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.09.2009 zitiert von 9

Die Beklagte erließ gegen den Kläger mit Bescheid vom 14.02.2008 anlässlich des Bundesligaspiels VfB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 05.03.2009 zitiert von 2

Der am 02.03.2009 gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers und einer …

Verwaltungsrecht