§ 28 PolG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 29.03.2017

Beschwerde gegen Anordnung eines Polizeigewahrsams in Baden-Württemberg

Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener … · Anhörungserfordernis in einem Eilfall

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 19.01.2017

Das beschwerdeführende Polizeipräsidium wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 19.01.2017 LS

Richterlichen Entscheidung über einen Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg

Reichweite gerichtlicher Prüfung

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.09.2016

Freiheitsentziehung durch Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2015 LS

Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten

Komplexe Knieverletzung bei einem Festnahmeversuch in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.03.2013 LS

Beschwerdezuständigkeit in Gewahrsamssachen in Baden-Württemberg

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

LG Waldshut-Tiengen 6. Strafkammer Urteil 21.01.2013

Strafzumessung: Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nach neuem Recht

Strafrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2011 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen eine ihm auferlegte räumliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 18.10.2011 zitiert von 2

Der am ... geborene Kläger ist nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2000 in S. wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.12.2010 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung gegen Polizeiüberwachung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Polizeirecht · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 29.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich öffentlicher Gedenkfeiern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 08.06.2006 zitiert von 8

Der am 30.05.2006 gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2006 zitiert von 4

Die Polizei bereitet sich auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Spielen der Fußball-WM vor

Zivilrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.10.2005 zitiert von 2

Einen Anspruch der Kläger auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch Beamte des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2004 zitiert von 20

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.05.2004 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gebühren und Auslagen wegen einer polizeilichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Freiburg über Kosten für seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 13.11.2003

Die antragstellende Ausländerbehörde beantragte am 2.4.2003 beim Amtsgericht den Erlass einer richterlichen …

Zivilrecht