§ 66 PolG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.10.2024 zitiert von 3

Notwehr: Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Reutlingen Urteil 30.06.2022

Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher und …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Zuständigkeit eines Landkreises zum Erlass von Allgemeinverfügungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller ist Halter der am … 2018 geborenen Hündin „X“ der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines Kampfhundes und eine mit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.11.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der Schweiz

Baden-Würrtembergische CoronaVQuarV BW 4, Fassung v. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Befreiung von der Absonderungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Rehabilitationsinteresse einer juristischen Person für nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage

Polizeimaßnahme gegen Kulturfestival · Inanspruchnahme des Zweckveranlassers

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Beschlagnahme eines Hundes der Rasse American Bulldog

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, Auskunft über die Nutzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Auskunftsersuchen wegen Zweckentfremdung der Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Quarantänepflicht bei Einreise mit einem Wohnmobil

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Räumung von Obdachlosenunterkunft und Sofortvollzug

Sofortvollzug · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 5

Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 1

Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft bei fehlendem Fernsehanschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 2

Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 17

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.09.2014 LS zitiert von 7

Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer zur Entfernung von auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Taubenfütterungsverbot durch Polizeiverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des Ladenschlussgesetzes auf Warenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.01.2013 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich vor allem gegen zwei an ihn adressierte Verbote des Verkaufs alkoholischer Getränke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Betretungsverbots für sein über dem Stollen IV des Altbergwerks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Kosten einer Zwangsräumung einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts auf Einreise und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 30.05.2007

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.09.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm Maßnahmen zur Sperrung eines über sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 09.06.2006 zitiert von 3

Mit seinem am 09.06.2006 eingegangenen Antrag begehrt der Antragsteller - bei sachdienlicher Auslegung (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm aufgegeben wird, die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.04.2005 zitiert von 29

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass die Beschlagnahme ihrer Fahrzeuge samt Ladung rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2005 zitiert von 44

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Verwaltungsrecht