hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 20 PUAG
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 PUAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Zeugenladung trotz Corona-Pandemie
Strafrecht Anträge zurückgewiesen