§ 10 RBStV – Rechtsprechung (503 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 61

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.11.2023 LS

Kontopfändung aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Rundfunkbeitragspflicht und verfassungsrechtlicher Auftrag des Rundfunks

Rundfunkbeitrag · Verfassungsrechtlicher Auftrag · Zurückbehaltungsrecht · Gegenseitigkeitsverhältnis · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.07.2023 LS

Rundfunkbeitrag: Inhaber einer Betriebsstätte

Verbot der Doppelbelastung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.06.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 26.06.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines rundfunkbeitragsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.06.2023 LS

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen in Brandenburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rückständigkeit eines Rundfunkbeitrags als Voraussetzung …

Einwände des Beitragspflichtigen trotz bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen mehrere Bescheide des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.06.2023 LS

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen in Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.06.2023

Die Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.06.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum Januar …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 30.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 17.05.2023 LS

Rundfunkbeitragserhebung: Beitrags-Zurückbehaltungsrecht aufgrund fehlerhafter Berichterstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.05.2023 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitrag-Festsetzungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.05.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht: Leistungsverweigerungsrecht wegen der Programmgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.03.2023 LS

Rundfunkbeitragsrecht: ordnungsgemäßes Vorverfahren trotz nicht unterschriebenen Widerspruchs

Beitragsfestsetzung für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Vollstreckung der Antragsgegnerin wegen der vom Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) in den Bescheiden vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 14.03.2023

Der Kläger begehrt die Rückerstattung aus seiner Sicht zu Unrecht gezahlter Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2023 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung

meldeamtlicher Nachweis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Wohnungsbegriff · Entkräftung der gesetzlichen Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Notwendige Ermessensbetätigung einer Rundfunkanstalt bei der Auswahl eines Gesamtschuldners i.S.v. § 2 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Der verheiratete Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 3

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel bedarf es einer hinreichenden Auseinandersetzung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.12.2022 LS

Rundfunkbeitragsrecht: Befreiung für Nebenwohnung

Erstattung wegen unzuständiger Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten, mit der diese …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022 zitiert von 20

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2022

Rundfunkbeitragspflicht bei Nebenwohnsitz ohne Befreiung

Rundfunkbeitrag · Nebenwohnsitz · Befreiung · Gleichbehandlung · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 6

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Ablehnung aus Gewissensgründen · Programmgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.10.2022

Rundfunkbeitrag: Monatsbeitrag

Beginn der Zahlungspflicht · Umzug · doppelte Veranlagung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 28.09.2022 LS

Einwände gegen die Rundfundbeitragspflicht

zur Entscheidung durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für seine Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für ihre Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 23.08.2022

Die Klägerin, geboren am … wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem Rundfunkbeiträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2022 LS

Zur Rundfunkbeitragspflicht beim Mitarbeiterleasing im Kraftfahrzeugkonzern.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 1

Rechtmäßige Pfändungs- und Einziehungsverfügung

zum Begriff der Kosten der Vollstreckung · Hauptforderung · Kosten früherer (erfolgloser) Vollstreckungshandlungen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 10.05.2022 LS

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei mehreren Beitragsschuldnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 09.05.2022 LS

Zahlt ein Rundfunkbeitragspflichtiger unter Verkennung der Personenbezogenheit der Rundfunkbeitragspflicht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 05.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für ihre Wohnung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen