Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 10 RBStV – Seite 4
503 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 RBStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
503 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Glaubens- und Gewissensgründe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
der Beitragspflicht "Nachkommen“ im Sinne des … · indirekte Zahlung durch Mitbewohner
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 · Fälligkeit der Beitragspflicht
Verwaltungsrecht
Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rechtmäßigkeit des Barzahlungsverbots für Rundfunkbeiträge · Interessenabwägung · Zulässigkeit des Eilantrags
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rundfunkbeitrag · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungskosten · Pfändung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistung unter Vorbehalt
Verwaltungsrecht