§ 10 RBStV – Rechtsprechung (503 Entscheidungen) – Seite 5

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.10.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.09.2020

Verweigerung des Rundfunkbeitrags aus Glaubens- und Gewissensgründen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 09.09.2020 LS

Kein Anspruch auf Aufhebung eines maschinell erstellten Rundfunkbeitragsbescheides wegen Verstoßes gegen § 35 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 2

Heranziehung der Klägerin zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.07.2020 zitiert von 7

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung, in der der Schuldner nochmals zur Zahlung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 22.06.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 22.06.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.06.2020

Die klagende Gesellschaft betreibt unter der Anschrift B.-------straße, B1, ein Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 28.05.2020

Sie war seit den neunziger Jahren beim Beklagten unter der Teilnehmernummer *** angemeldet und zahlte bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 04.05.2020 LS

Verjährung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2014 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.03.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und -beiträgen für vergangene Zeiträume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 3

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen bei generellem Bekanntgabeverzicht

Zivilrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 10

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.01.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 34

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.11.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 110

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des Empfangs

Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner · Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 25.09.2019

Im April 2014 teilte die zuständige Einwohnermeldebehörde dem Beklagten mit, dass die Klägerin seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS

Eilrechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Erlass wegen sozialer Bedürftigkeit · Nachweis der Zustellung des Rundfunkbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 15.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.08.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 4

Der am 14.08.1995 geborene Kläger wurde unter der Beitragsnummer 000 000 000 seit dem 01.11.2013 als Inhaber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 5

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Überprüfung des Vollstreckungsauftrags durch die … · Mahnung und Erhebung von Mahnkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 04.06.2019 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS

Der Verstoß eines Beitragsschuldners gegen die Anzeigepflicht des § 8 Abs. 2 RBStV beim Umzug in eine neue …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2019

Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 27.03.2019 zitiert von 4

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 27. März 2019

6 C 5/18

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 27.03.2019 LS zitiert von 6

Vorabentscheidungsersuchen: Rundfunkbeitrag

Annahmepflicht für Euro-Banknoten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.03.2019

Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.02.2019

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen