Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 10 RBStV – Seite 6
503 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 RBStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
503 Entscheidungen
Sinn und Zweck von § 8 VwZG
Verwaltungsrecht
Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Vollstreckung eines Säumniszuschlages zeitgleich mit der …
Verwaltungsrecht
Rundfunkbeitrag · Meldeadresse · Hauptwohnsitz · Beitragspflicht · Wohnungsnutzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gebührenfestsetzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorlage eines Sozialleistungbescheides
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pfändungsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des … · Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den … · Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gebührenfestsetzung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsbehelf gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der … · Rechtsweg für die Überprüfung eines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids im Wege der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Widerspruch gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers auf … · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids auf seine … · Südwestrundfunk als Vollstreckungsbehörde
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht