§ 2 RBStV – Rechtsprechung (532 Entscheidungen) – Seite 3

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Rundfunkbeitragspflicht und verfassungsrechtlicher Auftrag des Rundfunks

Rundfunkbeitrag · Verfassungsrechtlicher Auftrag · Zurückbehaltungsrecht · Gegenseitigkeitsverhältnis · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung wegen Rundfunkbeitragsbescheid

Zulassungsantrag · Berufungszulassungsgründe · VwGO § 124a · Rundfunkbeitrag · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.06.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.06.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.06.2023

Die Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.06.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum Januar …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 17.05.2023 LS

Rundfunkbeitragserhebung: Beitrags-Zurückbehaltungsrecht aufgrund fehlerhafter Berichterstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.05.2023 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitrag-Festsetzungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.05.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht: Leistungsverweigerungsrecht wegen der Programmgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2023 LS

Das Rundfunkbeitragsrecht sieht nur bei der doppelfunktionalen Nutzung einer Raumeinheit sowohl als …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Rundfunkbeitragspflicht: Zuordnung von Raumeinheiten zu einer Wohneinrichtung für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.03.2023 LS

Rundfunkbeitragsrecht: ordnungsgemäßes Vorverfahren trotz nicht unterschriebenen Widerspruchs

Beitragsfestsetzung für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 1

Die gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV bestehende Rundfunkbeitragspflicht des Eigentümers einer Ferienwohnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.03.2023

Der Kläger begehrt die Rückerstattung aus seiner Sicht zu Unrecht gezahlter Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2023 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung

meldeamtlicher Nachweis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Wohnungsbegriff · Entkräftung der gesetzlichen Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Notwendige Ermessensbetätigung einer Rundfunkanstalt bei der Auswahl eines Gesamtschuldners i.S.v. § 2 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.02.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die vom Kläger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die verheiratete Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 8

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Der verheiratete Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel bedarf es einer hinreichenden Auseinandersetzung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022 zitiert von 20

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2022

Rundfunkbeitragspflicht bei Nebenwohnsitz ohne Befreiung

Rundfunkbeitrag · Nebenwohnsitz · Befreiung · Gleichbehandlung · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger, der bereits in der Vergangenheit diverse Widerspruchsverfahren und zwei gerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2022

Der Kläger ist seit Januar 2016 beim Beklagten unter der im Rubrum genannten Beitragsnummer als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 6

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Ablehnung aus Gewissensgründen · Programmgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine frühere Nebenwohnung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.10.2022

Rundfunkbeitrag: Monatsbeitrag

Beginn der Zahlungspflicht · Umzug · doppelte Veranlagung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 28.09.2022 LS

Einwände gegen die Rundfundbeitragspflicht

zur Entscheidung durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für seine Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für ihre Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 23.08.2022

Die Klägerin, geboren am … wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem Rundfunkbeiträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 15.08.2022

Insbesondere durfte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Ergänzung des Urteils durch Beschluss verwerfen, da …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 08.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht für den Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.08.2022 LS zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht und Tilgungsbestimmung in Fürzahlerfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 01.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für seine Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2022 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2022 LS

Zur Rundfunkbeitragspflicht beim Mitarbeiterleasing im Kraftfahrzeugkonzern.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen