Urteile zu § 2 RBStV – Seite 4

532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RBStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

532 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 11
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Infragestellung der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht … · Wohnung im Sinne des RdFunkBeitrStVtr BW § 3 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Wirtschafts- und Währungspolitik

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung