§ 2 RBStV – Rechtsprechung (532 Entscheidungen) – Seite 6

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 10. Kammer Beschluss 24.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Festsetzungsbescheide

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 4

Der am 14.08.1995 geborene Kläger wurde unter der Beitragsnummer 000 000 000 seit dem 01.11.2013 als Inhaber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2019 LS

Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 04.06.2019 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS

Der Verstoß eines Beitragsschuldners gegen die Anzeigepflicht des § 8 Abs. 2 RBStV beim Umzug in eine neue …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 27.03.2019 zitiert von 4

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 27. März 2019

6 C 5/18

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 27.03.2019 LS zitiert von 6

Vorabentscheidungsersuchen: Rundfunkbeitrag

Annahmepflicht für Euro-Banknoten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.03.2019

Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.03.2019 LS

Befreiung eines Empfängers von Pflegegeld nach BeamtVG HE 2013 § 39 von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung

keine) Erstreckung der Befreiung auf für die Zweitwohnung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.02.2019

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2019 LS

Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Vollstreckung eines Säumniszuschlages zeitgleich mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsfestsetzung bei nicht tatsächlich bewohnter Wohnung

Rundfunkbeitrag · Meldeadresse · Hauptwohnsitz · Beitragspflicht · Wohnungsnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 23.01.2019 LS

Rundfunkbeitragserhebung: wohnungsbezogene Anknüpfung

Umdeutung nach Umzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.12.2018

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 09.11.2018 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Vorlage eines Sozialleistungbescheides

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.10.2018

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

In Streitigkeiten über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.09.2018 LS

Anscheinsbeweis bei Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.08.2018

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 20.08.2018 LS zitiert von 1

Erfüllung der Rundfunkbeitragspflicht eines anderen Rundfunkbeitragspflichtigen durch Zahlung der Beiträge …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den rückständige Rundfunkbeiträge im privaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.07.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2018 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen des § 114 S. 1 ZPO i. V. m. § 166 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 331

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.06.2018 LS

Behördeneigenschaft des NDR im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkbeitragspflicht für eine Wohnung in seinen Betriebsräumen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2018

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 06.06.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 06.06.2018 zitiert von 3

Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht und Barzahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.05.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.05.2018

Ermäßigung des Rundfunkbeitrages wegen Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 9

Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im Verhältnis zum im EU-Ausland lebenden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 1

Es erweist sich nicht als rechtswidrig, dass eine Person, die das 25. Lebensjahr überschritten hat und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Rundfunkbeitrag für eine Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung mit der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen