§ 2 RBStV – Rechtsprechung (532 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Bremen Urteil 20.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rundfunkbeitragspflicht des Klägers in Zeiten, in denen dieser sich nicht in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht

Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 36

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2018

Der Kläger arbeitet als Erntehelfer in einem landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2018 LS

Rundfunkbeitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge bei in der Wohnung befindlicher Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 3

Haften gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 24

Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.11.2017 LS zitiert von 1

Inhaber einer Betriebsstätte im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.10.2017 LS zitiert von 1

Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in privaten Haushalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 6

Beitragspflichtigkeit bei Studentenwohnheimzimmer

Wohnungsbegriff · RBStV · Mietverhältnis · Beitragspflicht · Studentenwohnheim

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.08.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 12

Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags

Inhaber mehrerer Wohnungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 11

Rundfunkbeitragspflicht: Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung: Rundfunkbeitragsermäßigung

Erstreckung auf Dritten, Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen und begehrt klageerweiternd die Befreiung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Nachweis der Einkommensverhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 13.06.2017 LS

Satzungsrechtliche Inanspruchnahme eines Gebührenschuldners als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.06.2017 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.05.2017

Rundfunkrechts (VR 020)

Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.05.2017 LS

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.05.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte im Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungen abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 · Beitragspflicht · Gestaltungsspielraum

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.04.2017

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen P... Sie stellt ihre Infrastruktur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.04.2017 zitiert von 17

Rundfunkbeitragspflicht: Entscheidung durch Beschluss

Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.04.2017

Entrichtung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.04.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 19

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.04.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitragszahlungspflicht bei nicht beantragtem Anspruch auf Rundfunkbeitragsbefreiung

Auswirkungen finanziellen Unvermögens · Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2017 zitiert von 3

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.03.2017 zitiert von 1

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2017

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 06.03.2017 zitiert von 13

Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.03.2017 zitiert von 3

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Verwaltungsrecht