Urteile zu § 2 RED-G

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RED-G – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 29
§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig

Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen