§ 2 RGebStV – Rechtsprechung (237 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.07.2015 LS

Die Übergangsregelungen in § 14 Abs. 4 und 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - machen einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages und begehrt eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 2

Das Verfahren auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Saisonbetriebe nach § 5 Abs. 4 RBStV ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Zur Empfangsbereitschaft eines Rundfunkempfangsgerätes bei verplombter Antenneneingangsbuchse

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 1

Der an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 35

Der an das Innehaben einer Betriebsstätte anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014

Unter der Anschrift „T.-------straße in X2. “ als Hauptwohnung meldete der Kläger sich mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014 zitiert von 19

Der im Jahre 1965 geborene Kläger wohnt in der C.---straße in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.08.2014

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragszahlungspflicht aus sozialen, religiösen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 84

Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 15.07.2014

Der Kläger ist seit Juli 1995 bei dem Beklagten mit einem Radio- und einem Fern-sehgerät als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.04.2014 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines geräteunabhängigen, wohnungsbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 4

Bis Oktober 2005 wohnte der im Jahr 1984 geborene Kläger im Haus seiner Eltern unter der Anschrift X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren im Zeitraum von März 2007 bis Juni 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Zur Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2013 zitiert von 2

Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin mit dem bei dem Beklagten vorliegenden Anmeldeformular vom 25. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2013

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2013 zitiert von 7

Denn die von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Entscheidung erhobenen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.06.2013 LS

Die gelegentliche, nur beiläufige Miterledigung von Aufgaben unter Nutzung eines privaten Pkw, die in einem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 07.03.2013

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nachweis einer vergleichbaren Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Der seine Rundfunkgebührenpflichtigkeit bestreitende Kläger meldete im Oktober 2007 entsprechend den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.10.2012

Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten wegen Schließung eines Hotelbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.10.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2012

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgerät im Pkw des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1990 mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.02.2012 LS

Rundfunkgebühren für PC in Rechenzentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Rundfunkgebührenpflicht bei Grundsicherungsempfänger

Rundfunkgebühr · Befreiung · Grundsicherung · Sozialgesetzbuch · Gebühreneinzugszentrale

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2012 LS

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich …

Verwaltungsrecht