§ 2 RGebStV – Rechtsprechung (237 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 2

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2011

Der Kläger war bei dem Beklagten mit einem Fernsehgerät gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung für Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 2

Festsetzung von Rundfunkgebühren gegen einen Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.10.2011

- 2 - Der Kläger begehrt die Aufhebung des Gebührenbescheids vom 01.06.2008, mit dem Rundfunkgebühren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 99

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 10.10.2011 LS

Rundfunkgebühren: Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen

Indizwirkung von Werbeaussagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist im Teilzeitverhältnis angestellt und daneben freiberuflicher Softwareentwickler und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 zitiert von 3

Der Kläger, der für seine in privat genutzten Räumen seines Hauses stehenden Rundfunkempfangsgeräte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 11

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Zweitgerät · internetfähiger PC in Arbeitszimmer · Bereithalten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.07.2011

Der Beklagte meldete 1976 auf den Namen des verstorbenen Ehemanns der Klägerin unter der Teilnehmernummer 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.06.2011 LS zitiert von 7

Säumniszuschläge auf Rundfunkgebühren keine öffentlichen Abgaben und Kosten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.06.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die von Mai 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 11

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem der Beklagte den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Mitte der 70-er Jahre mit einem Radio- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgebühren und Händlerprivileg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist seit November 2002 mit einem Hörfunkgerät bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 102

Internetfähige Computer: Rundfunkgebühr

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes · Gleichbehandlungsgrundsatz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 9

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 15

Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 08.09.2010

Der Kläger meldete am 25. Oktober 2006 bei einem Beauftragten des Beklagten ein Radio und ein Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.08.2010 LS

Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das "Bereithalten eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenfreiheit für Rechner mit Internetzugang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Rundfunkgebühr für einen im nebengewerblich genutzten Arbeitszimmer befindlichen Internet-PC trotz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2010 LS

Ein Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit einem Zuschlag nach § 24 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenrecht - Anzeigepflicht

Einbringen eines Rundfunkgerätes in eine nichteheliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2010

Die Klägerin war mit einem Hörfunkgerät ab Januar 2003 als Rundfunkteilnehmerin angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 2

Rundfunkgebührenfreiheit eines im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzten internetfähigen Rechners

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 1

Berufung auf Verjährung von Rundfunkgebühren als unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum Juli bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS

Die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis einer niedergelassenen Ärztin …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung gilt nur für die Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen, nicht auch für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht bei PC-Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.01.2010

(Rundfunkgebührenpflicht für PC nur bei positivem Nachweis des Rundfunkempfangs mittels dieses Gerätes)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 20.11.2009 LS zitiert von 1

Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2009 LS zitiert von 5

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2009

Die Klägerin war seit Oktober 1999 beim Beklagten mit einem Radio und einem Fernsehgerät als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben