§ 2 RGebStV – Rechtsprechung (237 Entscheidungen) – Seite 4

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin betreibt einen Handel mit Garten- und Baustoffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 5

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2009 zitiert von 2

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf den Kläger zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein privat genutztes Autoradio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.08.2009

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für 44 Rundfunkempfangsgeräte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist bei der GEZ mit einem Radio und einem Fernsehgerät gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 LS

Der in Verfahren wegen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 RVG nach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

Rundfunkgebühr · Gewerbliche Nutzung · Kraftfahrzeug · Händlergebühr · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2009 zitiert von 5

Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang

Rundfunkgebührenstaatsvertrag · Empfangsgeräte · Gleichheitsgebot · Handlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger, ein selbständiger Friseurmeister, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 LS

Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind abschließend.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.04.2009 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für internetfähigen PC bei gewerblicher Nutzung

Rundfunkgebühren · Gebührenbefreiung · Zweitgerät · gewerbliche Nutzung · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Im Mai 2007 gab der Kläger der GEZ die Anzahl seiner Rundfunkempfangsgeräte bekannt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Rechner (Personalcomputer - PC …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 27.01.2009 LS

Rundfunkgebühr: Anordnung mehrerer Fernsehgeräte

einheitliche Sehstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger lebt bei seinen Eltern und arbeitet tagsüber in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2008 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in L. ein Autohaus, in dem sie u. a. Neufahrzeuge der Firma Peugeot zum Verkauf anbietet

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist als gemeinnütziger Träger in der stationären, teilstationären und ambulanten Förderung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 21.10.2008 LS

Internetfähige PCs sind multifunktionale Geräte und sind daher nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf die Klägerin zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Hautärztin und seit Dezember 1999 Halterin eines mit einem Autoradio ausgestatteten Pkw, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 10

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.07.2008 LS zitiert von 4

Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2008

Die Klägerin betreibt die G. Musikschule in F. , als Einrichtung zur musikalischen Bildung für Kinder und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2008

Rundfunkgebühren für Fahrzeug mit Werbeaufdruck

Rundfunkgebühren · Zweitgerät · Gebührenbefreiung · Nichtprivate Nutzung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren festzusetzen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten eines Fernsehgeräts im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.05.2008 zitiert von 1

An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rundfunkgebühren, die die Klägerin für das Bereithalten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das Radio in einem auf ihn zugelassenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2007

Die Klägerin ist freiberuflich als Hautärztin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 29.11.2007

Gebührenpflicht für Rundfunkempfang bei Minderjährigen

Rundfunkgebühr · Minderjährige · Anmeldepflicht · Verfügungsgewalt · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.11.2007

Aufgrund einer als „Gestattungsvertrag im Gesundheitswesen" bezeichneten Vereinbarung vom 30.9.2003 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht bei eingetragener Lebenspartnerschaft und Kraftfahrzeug mit Radio

Rundfunkgebühren · eingetragene Lebenspartnerschaft · Gleichstellung mit Ehe · Kraftfahrzeug · Autoradio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkgebühren durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 5

Fahrten eines Selbständigen von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle stellen eine "private" Nutzung des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 3. September 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren festzusetzen für Rundfunkgeräte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren festzusetzen für Rundfunkgeräte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2007 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren festzusetzen für Rundfunkgeräte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen