§ 2 RGebStV – Rechtsprechung (237 Entscheidungen) – Seite 5

VG Hannover Urteil 06.02.2007 LS zitiert von 4

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die einen gewerblichen Autohandel betreibt, wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 2

Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichen Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.10.2006

Der Beklagte hat mit Gebührenbescheid vom 29. April 2003 gegen die Klägerin Rundfunk- und Fernsehgebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 28.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 16

Die Regelung des "besonderen Härtefalls" in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - (F. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.06.2006

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Der Kläger lebt zusammen mit Frau E in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.01.2006 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgeräte, die in der Patientenschule eines Landeskrankenhauses stehen, sind von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 15

Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Festsetzung von Rundfunkgebühren für Rundfunkgeräte, die die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die Klägerin betreibt in C. T. ein Wohn- und Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 20.09.2005 LS zitiert von 1

Rundfunkgebühr, vorläufiger Rechtsschutz

zur Befreiung aus sozialen Gründen · Ausbildung · Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.09.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen gegen ihn ergangenen Rundfunkgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.06.2005 zitiert von 4

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, begehrt die Verpflichtung der beklagten Rundfunkanstalt zur Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.06.2005 LS zitiert von 1

Auch Ferienwohnungen/-appartements sind grundsätzlich Gästezimmer i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F. 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.06.2005 LS

Auch Hotelsuiten mit mehreren Wohnräumen sind Gästezimmer i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F. 2. Als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Ermäßigung der von ihm zu zahlenden Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Rundfunkgebühr: Gesetzgebungskompetenz

Einordnung der Abgabe · Programmgestaltung · Tilgungsbestimmung · Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.03.2005 LS

Nach Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes in § 5 Abs. 3 RGebStV muss zur Erfüllung der Voraussetzung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.01.2005 LS

Öffentliche Schulen im Sinne von § 4 BefrVO sind nur allgemein und berufsbildende Schulen im Sinne von § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunk- und Fernsehgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2004 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.08.2004 zitiert von 2

Tatbestand Mit Datum vom 4.1.1992 meldete der Kläger ein Hörfunk- und ein Fernsehgerät bei der von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 09.10.2003

Der Kläger, der von Beruf Rechtsanwalt ist, wird seit dem 01.04.1981 mit jeweils einem - in seinem privaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2003 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Klägers, Rundfunkgebühren für die Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2003

Die Klägerin betreibt in Köln ein Sendezentrum, das die technische Abwicklung verschiedener privater …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2002 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 24.01.2002 zitiert von 4

Im Juli 1985 meldete die Klägerin ein Radio- und ein Fernsehgerät in ihrem Ferienhaus in S. /F. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.10.2001

Die Klägerin ist seit dem 01.07.1996 als gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmerin für ein Radio und ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen