§ 7 RGebStV – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 26.07.2021 LS zitiert von 1

Erstattung von zu Unrecht gezahlten Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 08.06.2021 LS

Rundfunkbeitragspflicht: möbliertes Zimmer in einem Studentwohnheim

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 21.04.2021 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Glaubens- und Gewissensgründe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 08.04.2021 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitragsrecht: Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen bei generellem Bekanntgabeverzicht

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 20.03.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 55/17 (VG: 2 K 410/13) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 20

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag und begehrt zugleich einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 11.07.2016

Gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist das Begehren der Antragstellerin dahingehend auszulegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 30.07.2015

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (hier

Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 06.07.2015 LS

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 76

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 2

Das Verfahren auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Saisonbetriebe nach § 5 Abs. 4 RBStV ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 07.01.2012 LS

Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung von Rundfunkgebühren

Befugnis zur Verrechnung von Zahlungen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.12.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2011

Der Kläger war bei dem Beklagten mit einem Fernsehgerät gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Frage des Anspruchs auf Rundfunkgebührenerstattung bei Anscheinsermächtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 28.10.2011

- 2 - Der Kläger begehrt die Aufhebung des Gebührenbescheids vom 01.06.2008, mit dem Rundfunkgebühren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist seit November 2002 mit einem Hörfunkgerät bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.10.2010 LS

Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht

keine Absetzung von Werbungskosten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 2. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Rundfunkgebühr für einen im nebengewerblich genutzten Arbeitszimmer befindlichen Internet-PC trotz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.02.2010

Der am 2. November 1984 geborene Kläger ist schwerbehindert und lebt im Haushalt seiner Mutter, die ihn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2009 LS zitiert von 5

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 15

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.04.2009 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für internetfähigen PC bei gewerblicher Nutzung

Rundfunkgebühren · Gebührenbefreiung · Zweitgerät · gewerbliche Nutzung · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Hautärztin und seit Dezember 1999 Halterin eines mit einem Autoradio ausgestatteten Pkw, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 15.04.2008

Rundfunkgebühren, Zweitwohnung, AussetzungsantragRechtsschutz gegen den Rundfunkgebührenbescheid für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2007

Die Klägerin ist freiberuflich als Hautärztin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die einen gewerblichen Autohandel betreibt, wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 28.11.2006 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Geltendmachung rückständiger Rundfunkgebühren durch die Landesrundfunkanstalt

Vollstreckung · wiederholte Bekanntgabe eines Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in C. P. ein Sonnenstudio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin meldete mit formularmäßiger Erklärung vom 24.10.2000 über die Anmeldung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die Klägerin betreibt in C. T. ein Wohn- und Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 15.09.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen gegen ihn ergangenen Rundfunkgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen