Urteile zu § 7 RGebStV – Seite 2

58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 RGebStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Rundfunkgebühr: Gesetzgebungskompetenz

Einordnung der Abgabe · Programmgestaltung · Tilgungsbestimmung · Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunk- und Fernsehgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.04.2004

Unter dem 06.03.2002 unterschrieb der Kläger anlässlich eines Besuchs eines Außendienstmitarbeiters des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.03.2004 LS zitiert von 8

Der Vollstreckungsschuldner kann sich im gerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass ihm der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2002 zitiert von 16

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 24.01.2002 zitiert von 4

Im Juli 1985 meldete die Klägerin ein Radio- und ein Fernsehgerät in ihrem Ferienhaus in S. /F. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.10.2001

Die Klägerin ist seit dem 01.07.1996 als gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmerin für ein Radio und ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen