§ 182 RVO – Rechtsprechung (146 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 20.05.2014

Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Speyer 19. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei ununterbrochen … · Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch den MDK · kein Ende des einmal entstandenen materiellen Anspruchs …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 25.03.2014

Krankenversicherung – Krankengeld

Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 82

Krankenversicherung – Krankengeld

Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über … · ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Speyer 19. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Entstehung des Anspruchs durch einmalige ärztliche … · Ende des Anspruchs weder auf Grund ärztlicher Prognose noch … · keine weitere Meldung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.07.2013

Anspruch auf Krankengeld nach Beendigung des Sonderurlaubs

Krankengeld · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Versicherungspflicht · Sonderurlaub

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 17.07.2013 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf plastische Operation nach starkem Gewichtsverlust im Anschluss an eine …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 4

Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Trier 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung · befristete Bewilligung von Krankengeld · nahtlose Attestierung von Arbeitsunfähigkeit · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei irreführenden …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.10.2012

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens der Beklagten beim …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 102

Krankenversicherung – Krankengeld

Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden … · einzige ärztliche Feststellung · Begründung des Krankengeldanspruchs für mehrere …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 108

Krankenversicherung – Krankengeld

Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig … · Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf … · Verdrängung einer Auffangversicherung bei nachwirkendem … · prognostische Betrachtung über anderweitige Absicherung im …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 115

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Analphabetismus · Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen · Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 22

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem … · rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 zitiert von 4

Streitig ist ein Anspruch des klagenden Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf Erstattung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.05.2011

Einen Anspruch des Klägers auf Krankengeld für die Zeit vom 28.02. bis 31.05.2010

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 16

Krankenversicherung – Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des …

abweichende Ausgestaltung · Beihilferecht im öffentlichen Dienst · kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.06.2010

Krankenversicherung – diagnostische Abklärung der Zeugungsfähigkeit eines Querschnittsgelähmten mittels …

kein Wahlrecht bei der Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 03.03.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Krankengeld über den 11.06.2007 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 27.11.2007

Einen Anspruch des Klägers auf Krankengeld über den 16.04.2007 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.03.2007

Einen Anspruch des Klägers auf Krankengeld während seiner Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.01.2007

Die Klägerin begehrt Witwenrente zu einem früheren Zeitpunkt als von der Beklagten gewährt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Krankengeld für die Zeit vom 1. August bis 27. November 2003

Sozialrecht

OLG Koblenz Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verbüßt seit dem 4. März 2004 verschiedene Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug der …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.03.2006

Der als Beamter im Dienst des Beklagten stehende Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2005 LS zitiert von 6

Aufwendungen für die Anschaffung antiallergener Bettzwischenbezüge sind nicht beihilfefähig.

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 22.06.2005

Höhe des dem Kläger ab 21.8.1998 bewilligten Krankengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.04.2005

Berechnung des Krankengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 22.03.2005

Der Kläger begehrt die Gewährung höherenÜbergangsgeldes

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 17.03.2005

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit Lichtschutzmitteln zu versorgen bzw. ihm die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.12.2004 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 13.06.2002 bis zum 17.02.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.06.2004

Zur Recht hat das Sozialgericht (SG) entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Regelungsanordnung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.05.2004

Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Krankengeld ab 30.08.2002, die Rückforderung des für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 12. Senat Urteil 19.11.2003 LS

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aussteuerung aus Krankengeldbezug

Antragspflichtversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Kosten für die Beschaffung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2003

Streitig sind ein Anspruch auf Verletztengeld und die Verpflichtung des Klägers, von der Beklagten gezahlte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 22.10.2002

Streitig ist der behindertengerechte Umbau eines PKW

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.09.2001

Streitig ist eine Beitragsnachforderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Eine Versicherte, die an erheblicher Schluckstörung (Mikrozephalie) leidet, hat keinen Anspruch gegen ihre …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.04.2001

Streitig ist die Übernahme der Kosten einer Refertilisationsoperation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2000 zitiert von 1

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zusteht, die dieser für die Betreuung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Vorlagebeschluss 29.04.1998

Die vorgelegte Regelung des § 23a SGB IV betrifft die Beitragspflicht einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (wie …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.10.1997

Verjährungsfrist für Zahlungsanspruch von Krankenhaus gegen Krankenkasse wegen Krankenhausaufenthalt

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die Berufungen der Parteien sind jeweils zulässig, wobei es sich bei der Berufung des Klägers wegen ihres …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 30.01.1996 zitiert von 2

Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in Bulgarien (§ 16 …

Sozialrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.07.1993

Beihilfefähigkeit der Mehraufwendungen für Krankenhausbehandlung des nicht beihilfeberechtigten Ehegatten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.04.1992

Kassenärztliche Vereinigung – Genehmigung

Zweigpraxis · Ermessensspielraum · richterliche Nachprüfbarkeit · Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.1991 zitiert von 1

Sozialhilfe – Übernahme der Kosten für ein Schreibtelefon

Verwaltungsrecht