§ 1 SächsVwVfZG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen)

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2026

Az.: 2 B 264/26 11 L 612/26 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2026

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2026

Widerruf der Hundeausbildungserlaubnis wegen tierschutzwidriger Praktiken

Tierschutzgesetz · Erlaubniswiderruf · Sofortvollzug · Vorläufiger Rechtsschutz · Fernbedienungshalsband

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, ihr im Wege der einstweilen Verfügung Akteneinsicht in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 60

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 6

Verkehrsverbot für Wein

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 2

Verkehrsverbot für Wein

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die verheiratete Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten, mit dem ihm die Kosten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.12.2022 zitiert von 2

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022 zitiert von 2

Eine gegenüber dem Kläger verfügte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Az.: 5 B 195/22 6 L 432/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.10.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der alten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.10.2022 zitiert von 43

Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Wettvermittlung · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.10.2022

Az.: 3 A 83/22 1 K 500/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, für das Ausfertigen oder Ausfüllen einer Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.09.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2022 zitiert von 4

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.08.2022 zitiert von 25

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen eine abfallrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022

Ihr Vorbringen, lässt nicht erkennen, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2022

Zwar hat nicht nur der Kläger persönlich, sondern auch sein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt fristgemäß …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Teilurteil 10.05.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass hinsichtlich einer von ihnen beantragten Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 13.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den im Regelverfahren erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich auch mit der Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Gemeindefeuerwehr der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 21.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung und Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung

Bemessung nach Einwohnergleichwerten · nachträgliche Kalkulation · Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 02.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Förderung für Investitionen in seinem Agrarbetrieb wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022

Die gegen die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die Androhung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2022

Aus ihrem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.12.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 10.12.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.11.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Vorstand nach seiner Satzung aus mindestens fünf Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.10.2021 zitiert von 3

Aus seinem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.10.2021 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung in einem subventionsrechtlichen Verfahren (Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.09.2021 LS

Beurteilung der Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 4

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde am 9. Juni 2021 dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen