§ 13 SG – Rechtsprechung (298 Entscheidungen) – Seite 5

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.11.2013

Der schwerbehinderte Kläger, dem mit Bescheid der Beklagten vom 03. April 2002, eine Kraftfahrzeughilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.09.2013 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs bzw. die …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 18

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · Wertersatz für geleistete Arbeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als Voraussetzungen der …

§ 109 SGG: Beweisantrag gemäß § 118 Abs 1 SGG iVm § 402 ZPO · gesetzliche Krankenversicherung · Kostenerstattung · Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 23

Bemessungsentscheidung: Anschuldigungsschrift

keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der …

Wehrrecht

LSG NRW Urteil 06.06.2013

Rechtmäßigkeit der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2009

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lübeck 45. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Beitragsfiktion · deutsch-amerikanisches Abkommensrecht · Antragsgleichstellung · Rentenbeginn

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lübeck 6. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Beitragsfiktion · deutsch-amerikanisches Abkommensrecht · Antragsgleichstellung · Rentenbeginn

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch für ein Elektromobil

selbstbeschaffte Hilfsmittelleistung · unbedingtes Verpflichtungsgeschäft · Zulässigkeit einer Klageänderung

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.04.2013

Im Streit stehen primär Kosten für Verbandsmaterialien und für Behandlungspflege im Zeitraum 1997 bis 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.04.2013

Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Verbandsmitteln

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen …

keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an … · Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und … · keine Klagebefugnis eines privaten … · gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Bewertung seiner Klausur im Prüfungsfach "Human- und …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 5

Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang

Rechtsweg · Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · selbstständige dienstliche Maßnahme · Gebot der Chancengleichheit

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 3

Recht auf Gewährung der Schlussgehörs im vorgerichtlichen Verfahren

Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt · schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 20

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Bindung an die Wahrheitspflicht

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2012 LS

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

dienstliche Verwendung eines Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.10.2012 zitiert von 24

Trennungsgeldbetrug: Maßnahmebemessung

besonders schwerer Fall · unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.10.2012 zitiert von 11

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Maßnahmebemessung · Beförderungsverbot

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 11

Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht

SG Berlin 36. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Krankenversicherung – integrierte Versorgung

Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung · Auszahlung von Vergütungsansprüchen · Krankenhaus · ambulante Operationen durch Leistungserbringer

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.08.2012

Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Urteil 10.08.2012

Krankenversicherung – Mitgliederwerbung von Krankenkassen

Gewährung von Rabatt und Sonderkonditionen bei Dritten ohne … · unzulässige Werbemaßnahme · Wettbewerbswidrigkeit

Sozialrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Beihilfe für eine Perücke

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Zeitraum vom 4.12.2008 bis 30.11.2009 einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 10.07.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Ablehnung der Bewilligung

fehlende Erfolgsausicht wegen Versäumung der Klagefrist · arbeitsgerichtliche Prozesskostenhilfeprüfung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger trat nach vorhergehendem Grundwehrdienst zum 01. Oktober 2008 in den Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 9

Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels

Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen … · Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …

Wehrrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs wegen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 29

Krankenversicherung – Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer …

Sicherung des Erfolgs einer allergologischen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 18

Schwerbehindertenrecht – besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung

beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen · Glaubhaftmachung · Beweiserleichterung · Darlegungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 9

Doppelzahlung von Kindergeld

Steuerhinterziehung · besonders hoher Schaden · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 04.10.2011 LS

Der Kostenerstattungsanspruch gem. § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB V scheidet bei Kuraufenthalten im EU-Ausland aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 24

Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen

Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum · disziplinarische Vorbelastung · entlastende Umstände

Wehrrecht

SG Berlin 81. Kammer Urteil 02.09.2011 LS

Krankenversicherung – Vorabgenehmigungspflicht von Krankenbeförderungsleistungen

Unwirksamkeit · Regelung in Krankentransportrichtlinien · Zulässigkeit des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit · Anspruch von Krankentransportunternehmen auf Unterlassung …

Sozialrecht

SG Berlin 73. Kammer Urteil 10.08.2011

Erhebung des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages durch die beklagte Krankenkasse für die Zeiträume ab …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 73. Kammer Urteil 10.08.2011 LS

Krankenversicherung – Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags

Anforderungen an die Hinweispflicht der Krankenkasse auf …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 74

Beurteilungsspielraum: Geheimschutzbeauftragter

Sicherheitsrisiko · Sicherheitsüberprüfung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Trunkenheit im Straßenverkehr

Wehrrecht

SG Berlin 73. Kammer Urteil 22.06.2011 LS

Krankenversicherung – Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags

Anforderungen an die Hinweispflicht der Krankenkassen auf …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 21

Soldatendisziplinarrecht: Versuch

Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung · Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 16

Militärischer Vorgesetzter: wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht

Maßnahmebemessung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 65

Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 26.04.2011 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten

Zuständigkeit für weitere Beschwerde · Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des …

Wehrrecht

BSG 4. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 34

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur …

allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den … · Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie als Maßnahme …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 29.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt und die Inanspruchnahme von Kuranwendungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.03.2011 zitiert von 3

Beschränkte Berufung: abweichende Tatfeststellungen

Zweck des Wehrdisziplinarrechts · Schuldenmachen · Veruntreuung von Kameradengeldern · keine Regelmaßnahme

Wehrrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.02.2011 LS

Aufgrund verfassungskonformer Auslegung der §§ 240 Abs. 1 und 217e Abs. 2 SGB V handelt es sich bei den …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 6

Einfache Disziplinarmaßnahme: weitere Beschwerde

anhörungspflichtige Stelle · Anhörung der Vertrauensperson

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 14

Anhörung der Vertrauensperson

Verfahrensmangel · Maßnahmebemessung · Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen

Wehrrecht

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.10.2010 LS

Krankenversicherung – Wirksamkeit eines Selektivvertrages

Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen