gröbliche Pflichtverletzung · Nichtbeachtung gesetzlicher und untergesetzlicher …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 291b SG
Soldatengesetz
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291b SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
kein Verstoß gegen Datenschutzrecht und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden … · kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung · Dateninhalt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
derzeitige Anwendung verstößt nicht gegen das Recht auf …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen