Urteile zu § 307 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden … · kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung · Dateninhalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – Ausgestaltung von Wahltarifen

keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Sozialrecht