Urteile zu § 2 SG – Seite 12

Soldatengesetz

731 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

731 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS

Vergütung · Zuziehung einer anderen als der nächstwohnenden Hebamme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Krankenversicherung · Versagung bzgl vorläufiger Feststellung der … · Verpflichtung der Krankenkasse zu vorläufiger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 19

Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen · Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien … · schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung

Wehrrecht
SG Berlin 83. Kammer Urteil

Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen des Off-Label-Use · Erforderlichkeit eines Vorverfahrens als Klagevoraussetzung · gleichzeitige Einlegung des Widerspruchs durch Klage · Verlängerung der Klagefrist durch fehlerhafte oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

Normenfeststellungsklage · Regelung Nr 31 in Anlage III der Arzneimittelrichtlinien … · Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS

Abzug extrabudgetärer Leistungen vor der Trennung der … · Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Vergütung in einen haus … · Aufstockung der Fallwerte im Rahmen der Ausgleichsregelung

Sozialrecht