Urteile zu § 52 SG – Seite 2

Soldatengesetz

151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

151 Entscheidungen

SG Halle 22. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

verspätete Meldung über Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit · kein Ruhen, wenn Versicherter alles unternommen hat, seine …

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 60
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Kopforthesenbehandlung · "Neuheit" der Behandlungsmethode bei bisher nicht vom … · Erforderlichkeit einer zeitnahen Bewertung innovativer … · demokratische Legitimation des GBA

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 34
Krankenversicherung – keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung

keine Leistung der medizinischen Rehabilitation · Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit … · Ermittlung des Krankheitswertes bzw der … · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 12
Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungserfordernis

Prozessbevollmächtigter · Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst … · Geltendmachung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Speyer 16. Kammer Beschluss LS
Verwaltungsaktqualität der Verrechnung nach § 52 SGB I

einstweiliger Rechtsschutz gegen Verrechnungserklärung · Kostenentscheidung nur auf Antrag · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf vom Wortlaut nicht … · Gesetzesbindungsgebot

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Verrechnung – Herabsetzung von laufenden Leistungen

aufschiebende Wirkung · hinreichende Bestimmtheit eines Verrechnungsbescheids · Obliegenheit zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung der Landwirte

Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung der Landwirte

Betriebshilfe · Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung · Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageschrift

Angabe einer Postfachadresse anstelle einer Wohnanschrift · Wohnsitz im Ausland (hier: Kenia · Verrechnung einer Beitragsforderung mit laufendem … · Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 31. Kammer Urteil LS
Rentenversicherung – Altersrente

Zulässigkeit der Verrechnung von rückständigen Beiträgen … · Auslandswohnsitz · Sozialhilfebedürftigkeit im Aufenthaltsstaat · Vertragsstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens

Sozialrecht Klage abgewiesen