Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 14 SGB I – Seite 2
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
306 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
306 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine absolute Begrenzung der Rückwirkung von … · keine analoge Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 auf … · Hepatitis-C-Infektion nach Anti-D-Immunprophylaxe · gesteigerte Informationspflicht der Behörde im Hinblick auf …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Beginn der Beitrittsfrist nach § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · fehlender Hinweis der Krankenkasse auf die Fristenregelung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Korrektur der Höhe einer Rente nach § 45 SGB 10 · Zugrundelegung eines aus einem Versorgungsausgleich …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kosten für die Einholung einer ärztlichen Bescheinigung als … · Mitwirkungspflicht · Nichtvorliegen einer ärztlichen Untersuchung · keine Kostenübernahme im Rahmen der §§ 60 ff SGB 1
Sozialrecht Klage abgewiesen
Divergenz · Darlegung der Sachaufklärungsrüge · Verfahrensmangel
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
keine Beschwer im Hinblick auf die Lage eines … · Arbeitslosengeldanspruch · Ruhen wegen Sperrzeit · Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen · gesetzlicher Betreuer · Kausalzusammenhang · Theorie der wesentlichen Bedingung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
anzuwendendes Recht · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schweißerlunge bzw Siderofibrose · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und … · Auslegung des Begriffs "extrem"
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung · Verletzung von Nachweispflichten durch den … · angemessene Fristsetzung · Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialhilfe · Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten · Geltendmachung nur dem Grunde nach · hinreichende Bestimmtheit des Bescheides
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommenseinsatz · Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprüchen des … · Anwendbarkeit auf tatsächliche Unterhaltszahlungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung … · hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine …
Verfassungsrecht
Der Beklagte wendet sich mit der vom Sozialgericht (SG) Lüneburg zugelassenen Berufung gegen seine …
Sozialrecht Aufgehoben
Einstellung der Krankengeldzahlung wegen Arbeitsaufnahme … · Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit im Nachhinein unrichtig · Bemessung der Höhe des erneuten Krankengeldanspruchs nach … · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger · anhängiges Rentenverfahren · Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten · Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei … · keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anrechnung von Einkommen · Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung wegen Nichtangabe … · Anforderung an die Annahme eines grob fahrlässigen … · Unterbrechung der Jahresfrist zur Aufhebung einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen