§ 14 SGB I – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 3

BiCros-Hörgerät · Beratungspflicht der Krankenkasse · Geräte einer gleichwertigen oder preisgünstigeren … · Unzulässigkeit der Auslagerung der Beratungsaufgabe an …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 22.08.2017

Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 37

Soweit § 2 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen Bekanntmachungen auch durch …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 16. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Weder die individuelle Beratung nach § 106 Abs. 5e Satz I SGB V noch ihre schriftliche Zusammenfassung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Ein Bürger, der öffentlicher Sozialleistungen, insbesondere Leistungen nach dem BAföG, beantragt, hat gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 31.03.2017

Ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der für ihn für den Zeitraum vom 01.05.1997 bis zum 31.12.1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – früherer Rentenbeginn

verspäteter Rentenantrag · anlasslose Beratungspflicht gem § 115 Abs 6 SGB 6 aufgrund … · Erfüllung der Wartezeit für eine Altersrente für besonders …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 08.02.2017 zitiert von 82

Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 24.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2017

Rücknahme von Rentenbeitragsersatz und Anspruch auf Regelaltersrente

Beitragsersatz · Versicherungszeiten · Rente · Ausschlussklausel · Auslandsversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2017

Aufhebung einer rechtswidrigen Beitragserstattung durch den Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.12.2016

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden und die Rückerstattung von Beiträgen zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.12.2016

Umfang der Beratungspflicht des Sozialleistungsträgers zur Begründung eines sozialrechtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 9. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Anfechtbarkeit – abgelehnte Akteneinsicht

Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 27.09.2016

Teilweise Aufhebung einer Rentenbewilligung sowie die Rückforderung zu viel gezahlter Rentenbeträge

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 2

Amtshaftung: Fehlerhafte Auskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers über die Rentenhöhe

Drittgerichtetheit gegenüber der Ehefrau

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 21.03.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens um eine Beitragsnachforderung zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 49

Soziales Entschädigungsrecht – Antrag auf Beschädigtenversorgung

rückwirkende Leistungsgewährung · Jahresfrist · Fristversäumnis · gesetzlicher Vertreter

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Nachweis regelmäßiger Arbeitslosmeldungen zur Begründung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2016 zitiert von 3

Der 1947 geborene Kläger N begehrt als Alleinerbe seiner 1924 in Rybnitsa (Transnistrien) geborenen und 2006 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.11.2015

Der Kläger betreibt als Sozialverband acht ambulante Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung: "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei Aufnahme eines Elternteils in …

Sozialleistungsbezug des Elternteils · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2015 LS

Die in § 2 Abs. 3 TKBG abweichend von Abs. 2 Satz 1 vorgesehene Berücksichtigung des Einkommens des laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2015 LS

Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung ihres Kindes

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 6. Kammer Urteil 22.06.2015

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids infolge der Abrechnung einer Rentennachzahlung bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 2

Übernahme der Kosten für Leistungen, die die Beigeladene gegenüber dem Kläger im Zeitraum vom 22.04.2010 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 1. Kammer Urteil 12.05.2015

Die Klägerin begehrt Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 44

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach … · Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung · Berücksichtigung als Einkommen · Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder …

Sozialrecht Aufgehoben