§ 14 SGB I – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 4

Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.02.2013

Vornehmlich wendet sich der Kläger gegen die Feststellung von Versicherungspflicht als Landwirt und begehrt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.02.2013

Prognoseentscheidung der landwirtschaftlichen Alterskasse bei der Befreiung des landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2012

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 15

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 20.11.2012

Die Klägerin macht im Rahmen von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.11.2012

Gesetzliche Rentenversicherung: Tatsächliche Beitragszahlung als Voraussetzung der Berücksichtigung von …

Zulässigkeit eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs … · nachträgliche Einbeziehung des Trägers der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.11.2012

Streitig ist die Vormerkung des Zeitraums vom 10. Oktober 1998 bis zum 27. Januar 2001 als rentenrechtliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nach § 63 Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.09.2012 LS

Erkennt der Rentenversicherungsträger die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit des Rentenbewerbers für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.06.2012 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Beklagten für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2012 zitiert von 2

Im Streit steht die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Zur Frage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im System der zahnärztlichen Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 17.02.2012

Nachzahlung der vollen statt der durch Versorgungsausgleich gekürzten Rente ab Inkrafttreten des …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Bedürftigkeitsberechnung für die Beraufsausbildungsbeihilfe ist grundsätzlich von den positiven …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 8

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.09.2011 LS

Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht

Beurteilungszeitpunkt für Einkommensverhältnisse · Amtsermittlungs- und Beratungspflicht der Wohngeldbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.09.2011 LS

Für die Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht kann hinsichtlich der allgemeinen Lebenshaltungskosten regelmäßig …

Verwaltungsrecht Abgeändert