§ 43 SGB I – Rechtsprechung (394 Entscheidungen) – Seite 8

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2003 LS zitiert von 1

Ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2003 zitiert von 4

Der Senat weist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antragsgegner in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 01.07.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin bezog von der in Sozialhilfesachen namens und im Auftrage des Antragsgegners tätigen G. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.06.2003 zitiert von 6

Der am 02.08.1984 geborene Antragsteller leidet an einer ungeklärten Hirnfunktionsstörung mit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 07.04.2003

Der mit Schriftsatz vom 17.02.2003 gestellte, bei Gericht am 19.02.2003 eingegangene Antrag der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm verauslagten Kosten in Höhe von 256.134,14 Euro für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.02.2003

Streitig ist eine ICSI-Behandlung der Klägerin

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2002 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2002 zitiert von 2

Die am 3. Juli 1975 geborene Klägerin erstrebt die Übernahme von Kosten durch den Beklagten, die durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.06.2002

Am 17.5.1994 kam es in F zu einem Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte …

Zivilrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 18.06.2002

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, die ihr für die Unterbringung des Kindes C. O. in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 8

Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Wird ein Hilfeempfänger außerhalb einer stationären Einrichtung untergebracht und von der Einrichtung weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2002

Streitig ist die Gewährung weiterer ambulanter psychiatrischer Behandlungspflege (APP)

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2002

Die Klägerin lebt mit ihren beiden Kindern xxxxxxxxx, geboren am xxxxxxxx 1995, und xxxxxxxxxxx, geboren am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.01.2002

Der am 1967 geborene Kläger und seine am 1967 geborene Ehefrau T.-T. H. sind vietnamesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 20.12.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, welcher Jugendhilfeträger für die Beigeladene zuständig ist

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 20.12.2001 LS zitiert von 1

Maßgeblichkeit der sich aus den Personaldokumenten ergebenden Identität

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2001 LS

Der behindertengerechte Umbau eines Kraftfahrzeuges, mit dem die Eltern ihr schwerstbehindertes Kind im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2001

Die Parteien streiten um die Ausgleichspflicht des Beklagten für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2001

Der ausdrücklich gestellte Antrag, „im Rahmen eines Eilverfahrens den Kostenträger festzustellen", war wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2001

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von der Klägerin ab 7. Juli 1997 aufgewendeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 19.07.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie im Umfang von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die sie für A. B erbrachte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2000 zitiert von 5

Der angefochtene Beschluss gibt keinen Anlass zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 146 Abs. 4 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.2000 zitiert von 25

Der am 7. Februar 1990 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2000

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2000 zitiert von 2

Die Entscheidung zu 1. beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Nebenkosten zu einer Therapie, die er anlässlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 5

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.11.1999

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.1999

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.1999

Renovierung der vorgenannten Wohnung sowie zur Beschaf-

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Anerkenntnisurteil 07.08.1998

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat Erfolg, weil der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.02.1998

Die 1913 geborene Antragstellerin, bei der Antragsgegnerin und ihrer Pflegekasse pflichtversichert, ist mit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.02.1998 zitiert von 1

Die 1951 geborene Antragstellerin (Ast) leidet an einem apallischen Syndrom; sie liegt im Koma, wird …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.1997 zitiert von 19

Die einstweilige Anordnung ist im Ergebnis zu Recht getroffen worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.11.1996 LS zitiert von 1

Die Erklärung einer Krankenkasse gegenüber einem Krankenhaus, vorläufige Leistungen nach § 43 Abs 1 SGB I zu …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.1995 LS

§ 43 Abs 1 SGB I setzt voraus, daß die beantragte Leistung zum Leistungskatalog des betroffenen …

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 23.03.1995 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Zahnersatz · Mitgliedschaft · Erstattungsanspruch · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.06.1992 zitiert von 4

(Anwendung des SGB 1 § 43 bei Unklarheit über Charakter bestimmter Leistungen als solche nach dem BSHG oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.12.1989 zitiert von 1

(1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe

Erstattungsanspruch bei Kompetenzkonflikt zwischen zwei …

Verwaltungsrecht