§ 46 SGB I – Rechtsprechung (143 Entscheidungen) – Seite 3

Angemessenheit der Heizkosten · keine Pauschalierung · keine Aufrechnung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens · Berücksichtigung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2007

In der Hauptsache nehmen die Kläger die Beklagte auf Übernahme einer Mietsicherheit in Form eines Zuschusses …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte der Klägerin 2.676,77 EUR zu erstatten hat

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 20.02.2007

Dieses Begehren ist dem sehr vielschichtigen und teils unklaren Vortrag der Antragsteller im Wege der …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.07.2005

Im Streit steht die Gewährung von Struktur-Kurzarbeitergeld bezüglich bestimmter Arbeitnehmer der Klägerin

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 12.07.2005 LS

Eine gemäß § 53 ff SGB X vertraglich übernommene Verpflichtung zur Darlehenstilgung kann von einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2005

Die 1951 geborene Klägerin und ihr Ehemann erhielten vom Beklagten seit Februar 2002 laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.05.2005 LS

Ein auf zwei Jahre befristetes Schuldversprechen ( § 780 BGB ) eines Dritten sichert den Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 22.12.2004

Rückforderung eines Darlehens im Sozialhilferecht bei Gefahr einer erneuten Notlage des Empfängers.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.05.2004

Ob und in welcher Höhe den Klägerinnen für die Dauer einer Kur der Klägerin zu 1. ein Barbetrag zur …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin auf von der Beklagten gewährtes vorgezogenes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2003 LS zitiert von 9

Der vereinbarte Einbehalt von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 06.12.2002

Beginn und die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 15. Senat Urteil 29.11.2002

Rückwirkender Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten Rentenbeziehers auf einen …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 20.08.2002 LS

Eine Regelsatzkürzung für 12 Wochen gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stellt eine Regelung für einen genau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt als Opfer eines Verkehrsunfalls die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 11.10.2000

Übernahme der Kosten für eine Behandlung des Antragstellers mit einem Thymuspeptid-Präparat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.1999

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte den Kläger zwingen darf, einen Rentenantrag zu stellen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.08.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren ist nach § 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.09.1998

Arbeitslosengeld – Auflösungsvertrag

Abfindung · Ruhen · Sperrzeit · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.12.1997

Streitig ist die Höhe des Berufsschadensausgleichs (BSA) nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.04.1997

Der am 00.00.00 geborene Kläger stand als beamteter Fachhochschullehrer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.06.1993 LS

Erziehungsgeld – Antragstellung bezüglich des bei der Einkommensanrechnung zu berücksichtigenden …

Widerruf · Wirkung Ausschlußfrist

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.03.1991 LS

(Bindender Altersruhegeldbescheid – Ruhen des Arbeitslosengeldes

Verzicht auf Altersruhegeld · Verfügbarkeit · Wirksamkeit des Verzichtes · keine Umgehung des § 118 AFG

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 06.02.1990 zitiert von 1

Sozialhilfe - zum Anspruch auf Trauerkleidung

Verzicht auf einmalige Leistung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.11.1986 LS

In der Wahl des Sockelbetrages für das 2. und jedes weitere Kind ( § 10 Abs 2 BKGG idF des …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.07.1983 LS

Soweit sich der Inhalt der von den Sozialleistungsträgern herausgegebenen Merkblätter auf die wichtigsten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen