Urteile zu § 51 SGB I – Seite 7

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

316 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 01.08.2002

Ob die Beklagte wirksam gegen eine Forderung der Firma K Medizin-Technik GmbH (K GmbH) aufgerechnet hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2002 zitiert von 7

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte eine übergeleitete Forderung der Beigeladenen in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.04.2002

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Beklagten gegen den monatlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin anlässlich einer stationären Operation noch weitere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 27.11.2001

Eine Nachforderung an Beiträgen zur Krankenversicherung in Höhe von 206,33 DM

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 30.10.2001

Ob die Antragsgegnerin die hälftige Verrechnung des dem Antragsteller zustehenden Krankengeldes zugunsten des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.09.2001

Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines zu Gunsten der Beigeladenen zu 2) verrechneten Teils der Rente des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Beklagte einen Erstattungsanspruch gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.1999 zitiert von 3

Der am ...1934 in Spanien geborene und jetzt wieder in Spanien wohnhafte Kläger erhält von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.10.1999

Ob und inwieweit die Beklagte berechtigt ist, einen Teil der Altersrente des Klägers zugunsten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 03.12.1998 LS

Einzelfall eines erfolglosen Prozesskostenhilfe- (PKH) und Rechtsanwalts-Beiordnungsantrags, weil die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.03.1997

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf nachträgliche Umwandlung des ihm darlehensweise gewährten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.06.1995 LS

Erziehungsgeld – Erstattungsanspruch

Aufrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.10.1993

Aufrechnung – Erstattungsanspruch

eigener Anspruch · Unzulässigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.06.1992 LS

Während eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Empfängers von Geldleistungen iS des § 51 SGB I ist …

Sozialrecht