Urteile zu § 52 SGB I – Seite 4

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

169 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 19.10.2006

Ob die Beklagte berechtigt war, Vergütungsansprüche für Pflegeleistungen, die die Gemeinschuldnerin an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten zugunsten der Beigeladenen ausgesprochene Verrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.04.2006 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt ist, die von der Klägerin bezogene Altersrente in Höhe von 100,- EUR monatlich mit …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 23.02.2005

Streitig ist eine von der Beklagten durchgeführte Verrechnung zu Gunsten der Beigeladenen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 24.03.2004

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes gegen den monatlichen Einbehalt eines …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.2003

Erstattungsanspruch – Aufrechnungsanspruch

Konkurrenzverhältnis · Prioritätsprinzip · Einschränkung · Zusammenarbeit

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.2002

Die Klägerin wehrt sich gegen eine von der Beklagten vorgenommene Verrechnung

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2002 zitiert von 7

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte eine übergeleitete Forderung der Beigeladenen in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.04.2002

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Beklagten gegen den monatlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 30.10.2001

Ob die Antragsgegnerin die hälftige Verrechnung des dem Antragsteller zustehenden Krankengeldes zugunsten des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.09.2001

Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines zu Gunsten der Beigeladenen zu 2) verrechneten Teils der Rente des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 14.03.2001 LS zitiert von 1

Bei einem "flexiblen" Nullplan ist eine Zustimmungsersetzung ( § 309 InsO ) möglich.

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 16.01.2001

Die Schuldnerin hat am 15.11.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 16.01.2001 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 15.11.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.1999

Ob und inwieweit die Beklagte berechtigt ist, einen Teil der Altersrente des Klägers zugunsten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.10.1993

Aufrechnung – Erstattungsanspruch

eigener Anspruch · Unzulässigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.06.1992 LS

Während eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Empfängers von Geldleistungen iS des § 51 SGB I ist …

Sozialrecht