§ 53 SGB I – Rechtsprechung (150 Entscheidungen) – Seite 3

Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt nicht … · keine Kostenerstattung als selbstbeschaffte Leistung · keine Vermeidung einer gebotenen Krankenhausbehandlung · kein Therapieschema mit hoher Behandlungsfrequenz nach …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 11

Gesetzliche Unfallversicherung – Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs

öffentlich-rechtlicher Vertrag · kein Schriftformerfordernis · Gesetzgebungsgeschichte · Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 26.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.03.2010

Höhe und den Beginn der dem 1938 geborenen Kläger von der beklagten landwirtschaftlichen Alterskasse …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.10.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aufgrund einer Abtretungserklärung des Beigeladenen die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.02.2009

Die Beteiligten streiten um die Feststellung des sog. "wohlverstandenen Interesses" im Sinne von § 53 Abs. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008 zitiert von 3

Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Internatskosten, die während eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten noch Auszahlung einer Rentennachzahlung in Höhe von 3.630,38 Euro

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.05.2007 zitiert von 6

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin in ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 30.04.2007 LS

Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die aus § 71 Abs. 2 BAT folgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 24.01.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten für den Zeitraum Oktober 1999 bis einschließlich Dezember 2001 die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 14

Die Kläger sind die Pflegeeltern der im Jahre 1990 geborenen N. L. , die seit dem 5. Dezember 2000 durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.09.2005

Streitig ist nach dem im Berufungsverfahren eingeschränkten Antrag noch, ob die Klägerin gegen die Beklagte …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 08.09.2005 LS

Eigene Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Kostenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 02.09.2005

Der Kläger erstrebt Arbeitslosengeld II ohne Anrechnung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.06.2005

Der Rechtsstreit betrifft die Abtretung eines Kostenerstattungsanspruches nach § 13 Abs. 3 Fünftes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.05.2005 LS

Ein Unterhaltsschuldner hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Unterhaltsberechtigte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2005 LS

Ein Unterhaltsschuldner hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Unterhaltsberechtigte …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten einer psychologischen Psychotherapie-Behandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.08.2004

Die Klägerin begehrt die Zahlung von 7.118,16 Euro (13.921,91 DM) aus abgetretener Forderung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.07.2004 LS

Die Abtretung von Wohngeld an den Träger der Sozialhilfe zur Tilgung eines für Stromkostenrückstände nach § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.06.2004

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger die Beklagte noch aus abgetretenem Recht in Anspruch nehmen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte aus einem Rentennachzahlungsanspruch der G. H. (G.H.) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 1

Der Hilfeberechtigte kann den Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf eine Geldleistung an …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.2003

Erstattungsanspruch – Aufrechnungsanspruch

Konkurrenzverhältnis · Prioritätsprinzip · Einschränkung · Zusammenarbeit

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin auf von der Beklagten gewährtes vorgezogenes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2003

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abtrennung von Rentenbeträgen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.11.2002 zitiert von 2

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 11.06.2002 …

Sozialrecht

LSG NRW 1. Senat Urteil 20.03.2002

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Beiträgen zu privaten Lebensversicherungen des Klägers

Sozialrecht Abgeändert

LG Mainz Beschluss 06.02.2002

Mit Abtretungsvertrag vom 13.11.1997 trat der Schuldner den pfändbaren Teil seiner Lohn-, Gehalts-, Pensions …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.09.2001

Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines zu Gunsten der Beigeladenen zu 2) verrechneten Teils der Rente des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, an wen ein der Klägerin gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII bewilligtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 11

Die am 12. Mai 1997 geborene Tochter der Klägerin, E. M. , wurde in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.03.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die rückwirkende Bewilligung eines Altersruhegeldes für die Zeit von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.01.2001

Zwischen den Beteiligten ist jetzt noch streitig, ob eine Abtretung von Arbeitslosenhilfe, die der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.12.1999 LS

Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen bestimmen sich nach dem jeweils maßgebenden Vollstreckungsrecht.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.11.1999

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Heilbehandlungskosten

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.1999 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.1999

Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.05.1998

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, weil es sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.1991

Sozialhilfe: Anrechnung von Kindergeld als monatliches Einkommen

Verwaltungsrecht