§ 53 SGB I – Rechtsprechung (150 Entscheidungen) – Seite 2

häusliche Pflege · Tod des Pflegebedürftigen · Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch … · Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2017

Gesetzliche Rentenversicherung: Abtretung einer Rentenleistung

Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit einer … · Bestimmung des Umfangs einer Abtretung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 2

Fortbestand einer privaten Rentenversicherung nach Kündigung durch einen Zessionar

Schuldnerschutz für den Versicherer bei nichtiger Abtretung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 07.02.2017

Einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen der Klägerin als Nothelfer für zwei stationäre …

Sozialrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 4

Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Insolvenzrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 19.10.2016 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · absoluter Revisionsgrund · bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 21

Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 27.04.2016

Im Streit steht die Erstattung der Kosten für die Verhinderungspflege in den Jahren 2009 und 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 9. Kammer Urteil 27.04.2016

Im Streit steht die Erstattung der Kosten für die Verhinderungspflege in den Jahren 2009 und 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.04.2016 zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Anfechtungsklage

Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren · Freigabe · Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage · richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 17

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für …

kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.03.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung von Hinterbliebenenrente, die die Beklagte aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Altenburg 31. Kammer Gerichtsbescheid 05.01.2016 LS

Arbeitslosengeld II – Anspruch auf Auszahlung der bewilligten Leistung

Beachtung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Überweisung eines Teils des unpfändbaren Betrages direkt an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2015

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.07.2015

Die klagende Bausparkasse wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid des beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.01.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 18. Februar bis zum 31. Dezember 2011 die Bewilligung von erhöhtem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 11

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Zahlungsverzug · Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge · Beendigung · keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Klageänderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014

Gegenstand des Verfahrens ist eine Untätigkeitsklage, mit welcher die Klägerin die Verurteilung der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2014

Untätigkeitsklage wegen Unterlassung der Rentennachzahlung

Rentennachzahlung · Untätigkeitsklage · Erwerbsminderungsrente · Vergleichsvollzug · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.07.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Abtretung von Ansprüchen auf Verletztenrente

Pfändungsschutz · keine erweiternde Auslegung · Versorgungsansprüche gem BVG/OEG dem Grunde nach

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 51

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen …

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Vermieter die Übernahme von Betriebskostennachforderungen durch den Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 20

Rentenversicherung – Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge · Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 13

Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Insolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 5

Abtretung von Rentenansprüchen

Ermittlung des übertragbaren Betrages · Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte · kostenprivilegiertes Verfahren · Kostenentscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.11.2013

Streitig ist die Ablehnung des Verrechnungsersuchens des Sozialhilfeträgers (Antragsteller) durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 59

Asylbewerberleistung – kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine …

keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche

Sozialrecht Aufgehoben