Urteile zu § 60 SGB I – Seite 11

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

846 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

846 Entscheidungen

SG Saarland 26. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsschutzbedürfnis

Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsentziehung nach § 66 SGB 1 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 45
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bezug von Einstiegsgeld · kein Anspruch auf Erstattung von Steuerberaterkosten für … · kein Aufwendungsersatz nach SGB 1 und § 677 BGB · kein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Klageerhebung per E-Mail · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne … · Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 50
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage

Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren

erstmalige Konkretisierung eines Überprüfungsantrags nach § … · Nichtbenennung konkreter Verwaltungsakte mit Datum · Nichtdarlegung der Rechtswidrigkeitsgründe · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Überprüfung ungenannter Grundsicherungsbescheide seit 2006

Anspruch auf Bescheidüberprüfung · Grundsicherung nach SGB II · Konkretisierungspflicht · Bestandskraft von Bescheiden · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer

Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Privatdarlehen · Rückzahlungspflicht und Wirksamkeit der Darlehensabrede · Fremdvergleich

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Abgrenzung eigenen Vermögens von verdecktem Treuhandvermögen · Treuhandverhältnis · Fremdvergleich

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafverfahren wegen Betrugs

Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …

Strafrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung einer Abstandszahlung bei Wohnungswechsel als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 48
Rente wegen Erwerbsminderung

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5
Betrug durch Unterlassen

Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des Erblassers …

Strafrecht Beschwerde verworfen
LAG Köln Urteil zitiert von 1
Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht Abgeändert
VG Hamburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Bewilligung von Wohngeld
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen