§ 60 SGB I – Rechtsprechung (846 Entscheidungen) – Seite 6

SG Dortmund 67. Kammer Beschluss 08.07.2019

Mit seinem am 31.05.2019 erhobenen Eilantrag begehrt der Antragsteller erneut die Verpflichtung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Berlin 105. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

psychiatrische Untersuchung zur Feststellung einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 09.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen für sechs isolierte Vorverfahren nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 15. Kammer Urteil 29.04.2019

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Versichertenrente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 09.04.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Vorlage von Unterlagen bis zum Zeitpunkt der letzten …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde führt für sich …

hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Dessau-Roßlau 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Umfang des Erfolgs eines Widerspruchs · Kostenquote · formale Betrachtungsweise · Mitwirkungsobliegenheiten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil 21.03.2019

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels Hilfebedürftigkeit infolge verwertbaren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 15.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Weiterbewilligung von Wohngeld als Zuschuss zur Belastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.02.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elterngeld nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Krankenversicherung – Rückabwicklung der fehlerhaft durchgeführten Familienversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Teilaufhebung und die Erstattungsforderung von Kosten der Tagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Kiel 2. Kammer Urteil 20.02.2019

Voraussetzungen der Qualifikation einer behördlichen Äußerung als Verwaltungsakt

Ergebnismitteilung der Koloskopie-Kommission

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kiel 2. Kammer Urteil 20.02.2019

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtsnatur der Ergebnismitteilung einer Prüfung der Koloskopie-Kommission und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 19.02.2019

Ersatz von Leistungen, die der Tochter des Klägers nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 10.01.2019

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · selbst genutztes Hausgrundstück · grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von … · Selbsthilfeobliegenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 06.12.2018 zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Gerichtsbescheid 15.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen vom Beklagten gegen sie mit Bescheid vom 11. Juli 2017 geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2018 LS

Die vom BAG als Vorfrist verstandene Frist von 3 Wochen gem. § 90 Abs. 2 a, § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 22.10.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 5

Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Witwerrente aus der gesetzlichen …

kein Korrekturerfordernis von Rentenanpassungsmitteilungen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 12.09.2018 zitiert von 13

Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 12.09.2018 zitiert von 10

Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 108

Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Berücksichtigung von Einkommensangaben im …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Saarland 6. Senat Urteil 21.08.2018 LS

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Beschäftigungslosigkeit · Ableistung von Bundesfreiwilligendienst · keine ehrenamtliche Betätigung · Verletzung der Mitteilungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 21

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (noch) im Wege der allgemeinen Leistungsklage eine über die ihm insoweit gewährte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2018 zitiert von 1

Betrug durch Unterlassen

Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des …

Strafrecht

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 4

Regressanspruch des Gebäudeversicherers

Beweisfälligkeit hinsichtlich der an den …

Bau- und Werkvertragsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 31.05.2018

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl · keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 17.05.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 3

Rückwirkende Aufhebung eines Witwenrentenbescheides wegen unterbliebener Anrechnung einer Altersrente

Angabe der Versicherten über den Bezug der Witwenrente im … · keine erneute Mitteilung an den Rentenversicherungsträger … · identischer Rentenversicherungsträger der Altersrente und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 20

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts

Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Kausalitätsprüfung · Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland 11. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit · unvollständige Angaben · Verschweigen von Einkommen · Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.04.2018

Versagung bzw. Entziehung der Leistung der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.04.2018

Entziehung der Grundsicherungsleistung wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Die Kläger (geb. 1970, 1982 und 2010) wenden sich gegen eine Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2018

Das Sozialgericht hat zu Unrecht den - im Schriftsatz vom 10.02.2018 ausdrücklich gestellten - Antrag des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 25

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert nicht, dass die von der Behörde gewählte Begründung des besonderen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 26.03.2018 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Leistungsfortzahlung für 6 Wochen

Ortsabwesenheit · Arbeitsunfähigkeit während des genehmigten Urlaubs im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen