Urteile zu § 11a SGB II – Seite 5

Abschlussprüfung in einem Ausbildungsberuf · kein genereller Ausschluss für Personen mit abgeschlossener … · Aufstiegsweiterbildung · Arbeitserzieher in Baden-Württemberg

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung ausgezahlter Raten eines … · Privatdarlehen · Rückzahlungspflicht

Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Unverwertbarkeit wegen angeordneter …

Einkommensberücksichtigung · Spekulations- bzw Kursgewinne aus Aktiengeschäften mit … · Teilnahme an Produkttests · Kaufpreiserstattungen nach Produkttests

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · mehrere Vorschuss- bzw Abschlagszahlungen aus einem … · keine mehrfache Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · keine Absetzbarkeit einer Einkommensteuernachzahlung

Einkommensberücksichtigung · Zufluss eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem … · Absetzung Erwerbstätigenpauschale und …

Einkommen · Mehraufwandsentschädigung für eine Arbeitsgelegenheit nach …

Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung · Hochschulstudium · Nichtbetreiben des Studiums

Einkommenseinsatz · Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme einer … · Zahlungen der Einrichtung an die Maßnahmeteilnehmer · Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

Einkommensberücksichtigung · Berücksichtigung eines durch den Arbeitgeber bezuschussten …

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate · anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines …

fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · Gewinnermittlung · kein Abzug von Betriebsausgaben für die Zuschüsse oder …

abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs nach … · Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens · Ausnahme bei Wegfall des Leistungsanspruchs für mindestens … · Anwendbarkeit auf Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Ausschluss von Leistungen für die Unterkunft bei …

Verfahrensfehler · Bestandskraft von Bescheiden · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Vorverfahren

Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten · Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung · Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung · vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer …

Einkommensberücksichtigung · geldwerte Einnahme · vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung · Zuflussprinzip

Leistungsausschluss für Auszubildende · Mutterschutzzeiten · gemischte Bedarfsgemeinschaft · fiktive Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung

Einkommensberücksichtigung · Unzulässigkeit der Anrechnung fiktiven Einkommens nach … · keine bereiten Mittel · Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten

vorrangige Sozialleistung · vorzeitige Altersrente · Antragstellung durch den Grundsicherungsträger · Unbilligkeitstatbestände

Einkommensberücksichtigung · Zahlungen aus Restschuldversicherung · keine bereiten Mittel · Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das …