§ 16 SGB II – Rechtsprechung (723 Entscheidungen) – Seite 6

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 12.06.2015

Ansprüche eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem … · Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen durch den … · Auszahlung des Vermittlungsentgeltes bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 12.06.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Vergütung von 1.000,-Euro aus einem Aktivierungs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 09.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten, welche durch den Aufenthalt einer Zuflucht suchenden …

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 7

Kranken- und Pflegeversicherung

freiwillig versichertes Mitglied · Bezug eines Gründungszuschusses · Mindestbeitragsbemessung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 26

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Patchworkfamilie · Beitragsbemessung · alleinige Berücksichtigung gemeinsamer … · Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts, mit dem ihre …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides vom 22. November 2011 in der Gestalt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides vom 25. Mai 2012 in der Gestalt des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.05.2015

Darlehensgewährung für Pkw zur Sicherung der Erwerbstätigkeit

SGB II · einzelne Förderung · einstweilige Anordnung · Arbeitserhaltung · Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.05.2015 LS zitiert von 9

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus · Kosten der psychosozialen Betreuung · Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger · Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 09.04.2015

Entgeltliche Beschäftigung in Deutschland während der maßgeblichen Rahmenfrist als Voraussetzung für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 09.04.2015

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für die Zeit vom 25. Februar 2010 bis zum 8. Mai 2011

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · fehlender Nachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2015

Das Sozialgericht hat die Berufung gegen das Urteil vom 27.11.2014 zu Recht nicht zugelassen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 33. Kammer Urteil 24.02.2015

Der Kläger begehrt eine Vergütung bzw. Wertersatz für seine Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 17.02.2015 LS zitiert von 32

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende · behinderter Mensch · berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit … · Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Angesichts der unwirksamen ursprünglichen Regelung (§ 1 Abs. 2 SoBEZ VertV 2005) verstößt der durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten im Bereich der …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 12.01.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption

Sozialrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 06.01.2015

Streitig ist, ob der Klägerin für Leistungen der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II Erstattungsansprüche …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2014

Die Antragsgegnerin schrieb Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung nach §§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 150. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Eingliederungsleistung · Vermittlungsbudget · Anschaffung von Arbeitsschutzschuhen · kein Ausschluss wegen Kostenerstattungspflicht des …

Sozialrecht

SG Braunschweig Beschluss 05.12.2014

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen den vom Antragsgegner mit Bescheid vom 20. Oktober 2014 …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 28.10.2014

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob der Kläger von dem Beklagten die Gewährung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.10.2014

Das Sozialgericht hat den Eilantrag des Antragstellers im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 3. Kammer Urteil 13.10.2014 LS

Psychosoziale Betreuungsleistungen während des Aufenthaltes in einem Frauenhaus können Leistungen zur …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.09.2014

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Ein Eingliederungszuschuss ist gem. § 92 Abs. 2 S. 1 SGB III teilweise zurückzuzahlen, wenn das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 22. Kammer Urteil 19.09.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Einstiegsgeld · ermessensfehlerhafte Leistungsablehnung für weitere 6 Monate

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 22. Kammer Urteil 19.09.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Einstiegsgeld · ermessensfehlerhafte Leistungsablehnung für weitere 6 Monate

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 04.09.2014 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Fahrtkostenbeihilfe · Selbstfahrer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 03.09.2014

Eingliederungsverwaltungsakt und Bewerbungspflichten nach SGB II

SGB II · Eingliederungsvereinbarung · Bewerbungspflicht · Sanktionen · einsteiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

SG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Die Antragstellerin sucht im Eilverfahren um Rechtsschutz nach gegen die Aufforderung des Antragsgegners vom …

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 13.08.2014

Das von der Klägerin beabsichtigte Rechtsmittel gegen das im Tenor erwähnte Urteil des Arbeitsgerichts Bonn …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Urteil 30.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer an die Klägerin gerichteten Aufforderung, einen Antrag …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 07.07.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Voraussetzungen bzw Zulässigkeit der Ersetzung einer … · Teilbarkeit des Ersetzungsbescheides

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.06.2014

Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- oder Altenpflegehelfer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 25.06.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gewährung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget · Übernahme der Fahrtkosten für Pendelfahrten zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 25.06.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Bewilligung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.06.2014

Anforderungen an eine Ermessensentscheidung bei Anwendung von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.06.2014

Der 1955 geborene Antragsteller steht im Leistungsbezug beim Antragsgegner

Sozialrecht Abgeändert

SG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.05.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch … · fehlende vorherige Verhandlung · abweichender Inhalt des Ersetzungsbescheides

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.05.2014

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verpflichtung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 08.05.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · Benachteiligung des Hilfebedürftigen im … · keine Anwendung des AGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 06.05.2014

Angelegenheiten nach dem SGB II

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.05.2014 LS zitiert von 3

Personalratsbeteiligung bei Eingliederung von MAE-Kräften

privater Dritter als Maßnahmenträger

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.04.2014

Sie hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 114 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.04.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit einer Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen … · Umstellung eines Antrags auf Kostenübernahme auf einen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 51

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 31.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen