Urteile zu § 16 SGB II – Seite 7

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

723 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

723 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen … · Sozialwidrigkeit als Rückforderungsvoraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · Prüfung der Erfolgsaussichten · Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen … · nachträgliche Bewilligung nur im Ausnahmefall

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Mobilitätshilfe · Reisekostenbeihilfe · Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Vermittlungsgutschein · Ausschluss der Vergütung bei einem von vornherein auf eine … · mündliche Befristungsabrede

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 18
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · Wertersatz für geleistete Arbeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 17
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen … · Ermessensausübung · Verdienstobergrenze nach Verwaltungsvorschrift

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses

fehlender wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts · Belehrung über die Folgen der Pflichtverletzung und ihre …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers · Anforderungen an die erfolgreiche Vermittlungstätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · zulässiger Inhalt und Bestimmtheit · Regelungen zur Ortsabwesenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts · zulässige Regelungen · Bewerbungsaktivitäten und Teilnahme an Fördermaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts · zulässige Regelungen · Bewerbungsaktivitäten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 45
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bezug von Einstiegsgeld · kein Anspruch auf Erstattung von Steuerberaterkosten für … · kein Aufwendungsersatz nach SGB 1 und § 677 BGB · kein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen