Urteile zu § 16d SGB II – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16d SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

112 Entscheidungen

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · keine Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Begründetheit der Beschwerde

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klagen

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Anfechtung nur der Bewilligungsbescheide über … · Nichtanfechtung der Schlussabrechnungsbescheide

Sozialrecht Aufgehoben
SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht
SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Arbeitsgelegenheit · keine zeitliche Begrenzung des Zuweisungszeitraums auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss
Pfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung

Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat EuGH-Vorlage zitiert von 186
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · EuFürsAbk

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 18
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · Wertersatz für geleistete Arbeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses

fehlender wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts · Belehrung über die Folgen der Pflichtverletzung und ihre …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides · Fehlen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung · mündliche Rechtsfolgenbelehrung im Beratungsgespräch · Kenntnis von den eintretenden Rechtsfolgen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Italiens · Europarechtskonformität · Begriff des Selbständigen im Sinne der europäischen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf … · willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
SG Berlin 55. Kammer Beschluss LS
Absenkung des Arbeitslosengeld II

Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung · wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts · Mindestverdienstgrenze für Berlin 2011

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 60
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen … · Ablauf des Geltungszeitraums des Ersetzungsbescheides · Wegfall Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässigkeit der Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen
SG Berlin 55. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Parteifähigkeit

richtiger Beklagter bei Kündigung einer Maßnahme durch … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung · Ein-Euro-Job

Sozialrecht