Anforderungen an die Annahme eines Mehrbedarfs wegen … · Zulässigkeit der einvernehmlichen Verlängerung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 19 SGB II – Seite 23
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
1.959 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.959 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über die Höhe der dem …
Ausschluss einer Übernahme von Schulden des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Feststellung des Hilfebedarfs · Berücksichtigung eines Miteigentumsanteils an einem … · darlehensweise Leistungsgewährung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im … · Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · EuFürsAbk
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum · vorzeitiger Verbrauch
Sozialrecht Abgeändert
Vermögensberücksichtigung · teils selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung · Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf · Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlendes schlüssiges Konzept · Untersuchungsmaxime · Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten · Anwendung der Wohngeldtabelle
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
selbst genutzte Eigentumswohnung · Berücksichtigung von Zinszahlungen aus Erbfolgevertrag zum …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung und -verteilung · Rente wegen voller Erwerbsminderung · Mitglied einer gemischten Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Einkommensberücksichtigung · Auslösezahlungen des Arbeitgebers für Übernachtung und … · keine zweckbestimmten Einnahmen · fehlende Vereinbarung eines privatrechtlichen …
Sozialrecht Aufgehoben
Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier · Bestandteil der Regelleistung · kein Sonderbedarf · keine ergänzende Sozialhilfe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Unvereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 4 … · keine Rechtfertigung durch Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · nicht erforderlicher Umzug
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich · einmalige Einnahme · keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorläufige Leistungsbewilligung wegen ungeklärter … · Nichtangabe von Änderungen in den Einkommensverhältnissen · keine Rücknahme der Leistungsbewilligung nach § 45 SGB 10 · fehlende Rechtswidrigkeit
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
Sozialrecht Abgeändert
Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Berücksichtigungsfähigkeit einer Nutzungsentschädigung als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei … · vorläufige Leistungsbewilligung · monatliches Durchschnittseinkommen · Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens bei der …
Sozialrecht Aufgehoben
Einpersonenhaushalt in München · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht · Sachverständigengutachten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Familiennachzug eines ausländischen Staatsangehörigen · Bedarfsgemeinschaft mit dem im Leistungsbezug stehenden … · fehlende Erwerbsfähigkeit · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Der maßgebende Zeitpunkt für den Beginn des Prognosezeitraumes nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II …
Sozialrecht
Überprüfung der ursprünglichen bestandskräftigen … · Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Leistungsbewilligung
Sozialrecht Aufgehoben
Minderung der Unterkunftskosten um Guthaben aus … · teils rechtswidrige Aufrechnung des Guthabens mit … · Unzumutbarkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge … · Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei … · Ausnahmefälle · Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei … · Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und … · Betriebseinnahmen · vereinnahmte Umsatzsteuer
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen