Urteile zu § 19 SGB II – Seite 22

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage · Gewährung vorläufiger Leistungen

Kosten der Unterkunft · Herstellung einer Abwassersammelanlage auf einem Grundstück …

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

SGB II · Einmalige Einnahme · Überbrückungsgeld · Anrechnungsregelung · Strafvollzugsgesetz

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Identitätsnachweises

Leistungsausschluss für rumänischen Staatsangehörigen bei … · Unionsbürgerschaft · europarechtskonforme Auslegung

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht … · keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen …

Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …

Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten · Rückgriff auf Wohngeldtabelle mit Sicherheitszuschlag

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts · Unzulässigkeit der Bildung eines Durchschnittswertes bei … · Erkenntnisausfall

Voraussetzung der Annahme einer Verantwortungs- und … · Umfang der Ermittlungspflicht eines Grundsicherungsträgers · Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …

Einstweiliger Rechtsschutz · Leistungen für die Vergangenheit · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für … · Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen …

Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept zur Bestimmung einer Referenzmiete · Wohnflächengrenze für Zweipersonenhaushalt in …

kein Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung im …

kein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 · fehlende Berufsbezogenheit der erbrachten Hilfen zu … · kein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 aF bzw § 30 … · keine analoge Anwendung auf erwerbsfähige Hilfebedürftige

keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von …

Vermögensberücksichtigung · Lebens- oder Rentenversicherungen · offensichtliche Unwirtschaftlichkeit · Verlustquote

Einkommensermittlung eines Grundsicherungsempfängers · Berücksichtigung der an einen selbständigen …

Ausscheiden des minderjährigen Kindes aus der … · keine Bedarfserhöhung für das Kind nach § 5a AlgIIV 2008 …

Vorschuss auf Übergangsgeld bei medizinischer Rehabilitation · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · verfassungskonforme Auslegung

Einkommensberücksichtigung · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf bei Alleinerziehung · Aufteilung bei nachhaltiger Entlastung des betreuenden …

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltsvorschuss · Kindergeld · Arbeitslosengeld II