Urteile zu § 19 SGB II – Seite 29

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene · Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung · keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2

Untersuchungsgrundsatz · Leistungsberechtigung · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

keine Schüler- bzw Klassenfahrt im Rahmen der … · kein unabweisbarer Bedarf

Einkommensberücksichtigung · Krankengeld · keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit · Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen …

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Geldzufluss aus dem Bausparvertrag eines Dritten · Begünstigung im Todesfall · einmalige Einnahme im Zuflussmonat

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Einkommensberücksichtigung · Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat …

selbst genutztes Hausgrundstück · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in … · Kostensenkungsverfahren · 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist

Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Wohneigentum · Berücksichtigung von Einnahmen aus der Vermietung von … · Ermittlung von Mieteinnahmen bei Darlehensverpflichtungen …

Warmwasserabschlag von den Heizkosten · isolierte Erfassung der Warmwasserkosten · Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Wert des Beschwerdegegenstandes · Anforderungen an die Beschwerdebegründung

zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 · andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des … · abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller …

gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 · keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als … · Einkommenseinsatz · sozialgerichtliches Verfahren

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze in Bremen

Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten · Angemessenheitsmaßstab · Wohnflächengrenze · Sachsen

Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung eines … · Zulässigkeit der Anrechnung eines Erwerbstätigenfreibetrags …

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Erlöschen eines fehlerhaft berechneten individuellen … · Verweis auf den Ausgleich im Innenverhältnis

Leistungsgewährung an einen EU-Ausländer im Rahmen des … · Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitssuche · Folgenabwägung · rückwirkende Leistungsgewährung

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · keine Kostenübernahme von Kostenanteilen des Zuschlages der …

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in … · zweckbestimmte Einnahme · Sachsen-Anhalt

krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund · Diabetes mellitus · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Einkommen · Einkommensberechnung nach dem SGB 2 · zu berücksichtigendes Einkommen · Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Angemessenheitsprüfungen · qualifizierter Mietspiegel · Betriebskostenübersichten · Stadt Freiburg

Eingliederungsleistung · 1-Euro-Job · Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch