§ 19 SGB II – Rechtsprechung (1.959 Entscheidungen) – Seite 34

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.03.2009

Die Kläger begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), für den Zeitraum vom 6. Juli …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 11.03.2009

Höhe der den Klägern zu gewährenden Unterkunftskosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber, ob der Beklagte für die Zeit vom 17. bis 31. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Gerichtsbescheid 23.02.2009

Verpflichtung der Beklagten, eine einmalige Beihilfe als Leistung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte dem 1955 geborenen alleinstehenden Antragsteller zuletzt mit Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.02.2009

Streitig ist die Anrechnung von Zinseinkünften aus Schmerzensgeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.02.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Kinderzuschlag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2009

Anspruch auf Kinderzuschlag bei geringem Einkommen und Mehrkindhaushalt

Kinderzuschlag · Mindesteinkommensgrenze · Erziehungsgeld · BKGG · SGB II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Ersatzanspruch für Erwerbsunfähigkeitsrente nach Auswanderung

Haftpflichtversicherung · Erwerbsunfähigkeit · Auswanderung · Schadensursache · Rentenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 17.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für die Lieferung von Heizöl im Rahmen der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.11.2008

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer Rechtsanwältin für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.10.2008

Höhe der der Klägerin zu gewährenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.09.2008

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.09.2008

Im Ehescheidungsverfahren, das durch Urteil vom 29. April 2008 beendet wurde, war dem Antragsgegner mit …

Familienrecht

LSG NRW Urteil 04.09.2008 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger auf Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.02.2006 bis zum 03.05.2006

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 29.08.2008

Die Parteien streiten um die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt streitig

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 08.08.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · unklare Einkommens- und Vermögensverhältnisse · Anforderung an Leistungsverweigerung · Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.07.2008

Sämtliche auf den Zeitraum ab Antragstellung im einsteiligen Rechtsschutz wirkende Sanktionsbescheide des …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 01.07.2008

In welcher Höhe die Beklagte dem Kläger vom 1. Juli 2005 bis 31. Januar 2006 Leistungen für Unterkunftskosten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Freiburg Urteil 30.06.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Urteil 30.06.2008

Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 22.06.2008

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung überzahlter Kinderzuschlagsleistungen im Zeitraum Juli 2007 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.06.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auslegung von Anträgen bzw Rechtsmitteln der Mitglieder der … · Anhaltspunkte für und Anforderungen an eine … · Widerlegung der Vermutungsregelung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Schleswig Beschluss 30.05.2008

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe eines Zuschusses …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Koblenz Urteil 21.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zuschuss zu ihren ungedeckten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.05.2008 zitiert von 5

Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.05.2008

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kinderzuschlag für November 2005 bis März 2006

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.04.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller vorgenommenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 24.04.2008

Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Urteil 11.04.2008

Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2006

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Die Beteiligten streiten in diesem Klageverfahren um Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.03.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde am 27. Juli 1981 geboren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Übernahme von Mietkosten im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Leistungen nach SGB II bei getrennt lebendem Ehepartner und Mehrbedarf wegen Diabetes

SGB II · Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung · getrennt lebender Ehepartner · Einkommensanrechnung · Schwerbehinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld II (Alg II) ab 23. März 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.03.2008

Die Kläger begehren, die Beklagte für den Bewilligungszeitraum vom 01.01. bis zum 30.06.2005 zur Gewährung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten sind nur noch die Kosten für Unterkunft ohne Heizung für den Zeitraum vom 01. April …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mainz Urteil 25.02.2008

Berücksichtigung privater Rentenversicherung als Vermögen beim SGB-II-Anspruch

Vermögensanrechnung · SGB II · Altersvorsorge · Rückkaufswert · Zugewinnausgleich

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe des Zuschusses zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Streitig ist die Bewilligung von Kinderzuschlag bis 30.06.2005 auf den Antrag der Klägerin vom 30.03.2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 14.02.2008

Die Klägerin beanstandet die Berechnung ihrer Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2008

Krankenversicherung – Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim Bezug von Grundsicherung im …

fehlender Individualanspruch des Versicherten

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 22.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Heizkostennachzahlungen und von Abschlägen für die …

Sozialrecht

FG Münster Urteil 15.01.2008

Kindergeldanspruch für verheiratete Tochter mit Kind während Arbeitslosigkeit

Kindergeld · SGB II · Ausbildungsförderung · Ehestand · Arbeitslosigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.01.2008

Das Begehren der Antragstellerin war darauf gerichtet, entweder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Aufgehoben