Urteile zu § 19f SGB II – Seite 9

SGB II · Leistungsausschluss · Freizügigkeitsbescheinigung · Aufenthaltsgewährung · Sozialhilfe

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Bulgariens · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · verfassungskonforme Auslegung

Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Italiens · Europarechtskonformität · Begriff des Selbständigen im Sinne der europäischen …

Berücksichtigung von Einkommen eines volljährigen Kindes in … · Umfang der Anrechnung eines Einkommens aus Schüler-BAföG …

Leistungsausschluss spanischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Lettland · Europarechtskonformität

Anspruch erwerbsfähiger Unionsbürger auf Leistungen der … · Prüfungsmaßstab im einstweiligen Rechtsschutz · Prüfung der Europarechtskonformität des … · Beiladung des Sozialhilfeträgers im Rechtsstreit gegen …

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Scheinselbständigkeit · bulgarische Staatsbürger

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Griechenland · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Spanien · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Portugal · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses

Darlehensweise Übernahme von Mietrückständen · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Bulgariens · Europarechtskonformität

Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Litauens · Europarechtskonformität

fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung · Beitritt Polens

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz

kein Abzug einer titulierten Unterhaltszahlung vom …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · polnischer Staatsangehöriger · europarechtskonforme Auslegung · keine Geltung des Europäischen Fürsorgeabkommens in Polen

Berücksichtigung von Einkommen aus nicht selbstständiger … · Absetzung von Werbungskosten · Nachweis höherer Ausgaben · Nichtberücksichtigung der Finanzierungskosten für …

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

Berücksichtigung staatlicher Unterstützungsleistungen